Kärnten bekommt Verwaltungsgerichtshof

Utl.: LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub informierten über
Regierungssitzung: AT&S, Hypo, Seenankauf =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Über die Sitzung der Kärntner Landesregierung
informierten heute, Mittwoch, Landeshauptmann Peter Kaiser und die
Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub in einer gemeinsamen
Pressekonferenz. Eines der Hauptthemen war die bevorstehende
Schließung des Klagenfurter Standorts von AT&S und der damit
verbundene Verlust von 109 Arbeitsplätzen. Wie Kaiser berichtete,
habe das Unternehmen einen Sozialplan erstellt. "Zudem soll eine
Arbeitsstiftung eingerichtet werden, da viele der betroffenen
Arbeitnehmer über 50 Jahre alt sind", so Kaiser. Weiteres
Hauptaugenmerk für die Landesregierung sei die Erhaltung der über 400
Kärntner Arbeitsplätze bei der Hypo Österreich, die, wie der
Landeshauptmann metaphorisch meinte, "von der Champions League in die
Regionalliga zurückkehren" wird.

Bei AT&S solle die Schließung jedenfalls erst Ende des Jahres
erfolgen, die Produktion werde Ende September eingestellt, wie das
Unternehmen die Landesregierung in Gesprächen informiert habe. Von
Finanzreferentin LHSTv.in Gaby Schaunig seien auch die bisher an AT&S
geflossenen öffentlichen Förderungen überprüft worden. Diese hätten
2,5 Mio. Euro von Land und Stadt betragen, die zurückbezahlt wurden
sowie eine einmalige KWF-Förderung in Höhe von 250.000 Euro. Für den
Landeshauptmann unterstreicht die AT&S-Schließung die Wichtigkeit der
im Regierungsprogramm fixierten Investitionen in Forschung und
Entwicklung sowie Innovation und Hochtechnologie.

Zum Hypo-Verkauf meinte Kaiser, dass es eine sehr sensible
Situation aus Kärntner Sicht sei. Man wolle alles tun, um die
Arbeitsplätze in Kärnten zu erhalten. Er betonte zudem, dass jede
Negativmache den Verkaufsabsichten schade. Durch eine schnelle
Abwicklung würde nichts besser, der Schaden dafür nur größer, meinte
der Landeshauptmann, der hofft, dass sich die Gesamtabwicklung für
die Hypo International bis 2015 erstrecken wird.

Kaiser berichtete zudem, dass das Kärntner
Landesverwaltungsgerichtsgesetz auf die Reise geschickt worden sei.
In Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 werde ein
Verwaltungsgerichtshof in Kärnten eingerichtet. Das Personal werde
aus Juristen aus den Fachabteilungen rekrutiert. Bis 2014 solle
außerdem ein neues Konzept für die Strategische Raumentwicklung -
Landesentwicklungsstrategie Kärnten erstellt und durch eine
politische Steuerungsgruppe forciert werden. Koordiniert vorgehen
wolle man auch in Bezug auf die Kärntner Förderkulisse in der
EU-Förderperiode 2014-2020. Einstimmig beschlossen wurde, dass die
Kärntner Motorbootabgabe auf Elektroboote ausgeweitet wird, was
zusätzliche Einnahmen von 500.000 Euro bringen solle. Diese sollen
zweckgebunden in den Regionalfonds fließen. Als Termin für die
notwendig gewordene Bürgermeister-Nachwahl in der Marktgemeinde
Lurnfeld wurde laut Kaiser der 25. August, als möglicher
Stichwahltermin der 8. September festgesetzt.

Thema der Regierungssitzung war auch der 2007 erfolgte Seenankauf
durch das Land Kärnten. Laut dem Landeshauptmann sei eine Strategie
in Auftrag gegeben worden, die eine möglichst optimale Verwertung
bringen solle, bei der der öffentliche Seezugang weiter gewährleistet
bleiben soll. Die Pachtverträge und Verpflichtungen würden jedenfalls
noch bis 2015 laufen.

Auch Landesrat Wolfgang Waldner bedauerte die für Kärnten negative
Entwicklung von AT&S. Umso wichtiger sei es, Mittel in die lokale
Wirtschaft zu geben und in klein- und mittelständische Unternehmen zu
investieren. Der Landesrat hob zudem die gemeinsam mit Finanz- und
Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig initiierte kommunale
Bauoffensive hervor. Damit könne man Arbeitsplätze in den Gemeinden
sichern und der schwachen Konjunktur entgegenwirken. Das fünfjährige
Programm sehe laut Waldner pro Jahr zehn Millionen vor, um damit Zu-,
Um- und Ausbauten bei kommunalen Gebäuden zu fördern. Auch im Tiefbau
werde man mit einer Kostenbeteiligung von 25 Prozent in die
Verbesserung von Gemeinde- und Verbindungsstraßen investieren. Als
Höchstgrenze pro Gemeinde wurden 250.000 Euro angegeben. Weiters
informierte der Agrarreferent über die Notwendigkeit der Bekämpfung
des Feuerbrandes, die man nicht mit Chemikalien, sondern
schonungsvoll durch den Pflanzenschutzdienst bewerkstelligen wolle.

Umweltlandesrat Rolf Holub erwähnte, dass Raumordnungsthemen und
Schutzwasserwirtschaft in der Regierungssitzung behandelt wurden. Ein
Punkt habe auch die Verschärfung des Schutzes beim Europaschutzgebiet
"Lendspitz-Maiernigg" betroffen. Erwartet werde derzeit vor allem der
Kassasturz, wobei man diesbezüglich im Finale sei. Das werde
spannend, so Holub. Auch nach Brüssel werde er sich demnächst
begeben, sagte Holub und nannte als Grund
EU-Vertragsverletzungsverfahren, da in der Vergangenheit zu wenige
Schutzgebiete ausgewiesen worden seien. Auch die Bekämpfung der
Energiearmut gemeinsam mit Soziallandesrätin LHStv.in Beate Prettner
bilde ein wichtiges Thema, so der Landesrat.

Waldner und Holub nahmen ebenfalls kurz zum Seenverkauf Stellung.
Durch die hohen Nebengebühren beim Kauf hätte sich zuerst eine Summe
von 70 Mio. Euro ergeben, diese sei aber nunmehr durch die
Zinsentwicklung reduziert, wonach der Betrag bei 57 Mio. Euro liege.
Für die Zukunft sei wichtig, dass der freie Seezugang möglichst
erhalten bleibe. Waldner meinte, dass der einstige Kauf keine
betriebswirtschaftliche Glanzleistung gewesen sei. Nach Abschluss der
Verfahren werde dann die Landesregierung definieren müssen, was als
öffentliches Interesse zu gelten oder wie die bestmögliche Verwertung
zu erfolgen habe.
(Schluss)

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