Nationalrat - Cap: Spekulationsverbot so rasch wie möglich beschließen

Oppositionsparteien verweigern nötige Verfassungsmehrheit

Wien (OTS/SK) - Die Koalitionsparteien haben einen Vorschlag zum Spekulationsverbot vorgelegt, den sie nach wie vor so rasch wie möglich beschließen wollen. Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen einer Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung. "Unser Ziel ist - den Steuergeldern Respekt zollend -eine klare, verbindliche Regelung für ganz Österreich, die von den Ländern einzuhalten ist. Dazu brauchen wir aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Wo ist die dritte oder die vierte Partei, die dem Vorschlag zustimmt und ihn gemeinsam mit uns beschließt", so Cap in Richtung Opposition. Die SPÖ sei für klare Regeln, es gebe Beispiele, die sich nicht wiederholen dürften. ****

Nur so zu tun, als ob einem das Spekulationsverbot ein Anliegen sei, reiche nicht aus, betonte der SPÖ-Klubobmann. Die FPÖ wollte ja bereits zustimmen, hat ihre Zustimmung jedoch wieder zurückgezogen, den Grünen scheine das Spekulationsverbot kein Anliegen zu sein. Die Kriterien seien klar, die Arbeit des Rechnungshofes müsse erleichtert werden, es brauche ein einheitliches Haushaltsrecht. "Wer wirklich eine Regelung will, muss sie im Parlament auch beschließen. SPÖ und ÖVP sind dazu bereit. Wenn die Oppositionsparteien trotz Zustimmung des Rechnungshofpräsidenten die Verfassungsmehrheit verweigern, brauchen sie anscheinend Wahlkampfmunition", so Cap abschließend. (Schluss) mo/sas

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