Landtagsvorschau von VP-Klubobmann Schneeberger

Utl.: Raumordnung, Umweltschutz und Spekulationsverbot =

St. Pölten (OTS/NLK) - 15 Punkte umfasst die Tagesordnung der
morgigen Landtagssitzung, zugleich Beginn der 18. Funktionsperiode
des Landtages von Niederösterreich, die heute, Mittwoch, 22. Mai, im
Palais Niederösterreich in Wien aus Sicht der VP NÖ von Klubobmann
Mag. Klaus Schneeberger vorgestellt wurde.

"Bei der Änderung der NÖ Raumordnung geht es darum,
Windkraftanlagen nur noch in ausgewiesenen Zonen zuzulassen.
Niederösterreich bekennt sich weiter zu einer Energiewende und seinem
Energiefahrplan, aber ohne einen Wildwuchs an Windrädern", betonte
dabei Schneeberger. Dabei handle es sich um eine ordnungspolitische
Maßnahme wie schon beim Glückspielgesetz oder den Handymasten, die
keine Entwicklung verhindere, sondern als "Zäsur mit Augenmaß" in
geordnete Bahnen lenke und damit einen strukturierten Ausbau
garantiere. "Der Widmungsstopp ist kein Baustopp. Für alle Projekte,
die schon in einem Verfahren sind, gelten die bisherigen Kriterien.
Die ausgewiesenen Zonen sollen binnen Jahresfrist feststehen", so der
Klubobmann.

Weitere Tagesordnungspunkte im Zeichen der Ökologie gelten dem
Bienensterben und der Sortenvielfalt: Beim Bienensterben gehe es um
einen Spagat zwischen einem Schutz der Bienen und der
landwirtschaftlichen Betriebe. "Sollte es keine Lösung auf Bundes-
und EU-Ebene geben, werden wir landesgesetzliche Maßnahmen, u. a.
auch Ausgleichzahlungen für Bauern, die durch ein Verbot von
Beizmitteln Schäden erleiden, prüfen", so Schneeberger, der das
Saatgut-Vorhaben der EU im weiteren als "Anschlag auf die
Landwirtschaft" bezeichnete. Der Antrag auf Absicherung der
biologischen Vielfalt beim Saatgut beinhalte demnach sowohl eine
Aufforderung an die Bundesregierung, sich bei der EU für biologische
Vielfalt und alte Sorten einzusetzen, als auch an den Bundesrat, eine
Subsidiaritätsrüge einzubringen.

In Bezug auf die 15a-Vereinbarung hinsichtlich eines
Spekulationsverbots hielt der Klubobmann fest: "Vor dem Hintergrund,
dass auf Bundes-Ebene keine Verfassungsbestimmung zustande gekommen
ist, ist Niederösterreich jetzt das erste Bundesland, das die
entsprechende 15a-Vereinbarung zum Beschluss erhebt. Niederösterreich
wird folglich auch seine Richtlinien für Veranlagungen der
Vereinbarung sowie dem im Herbst zu beschließenden Gesetz
angleichen", meinte Schneeberger.

Als weitere Punkte nannte der VP NÖ-Klubobmann abschließend
organisatorische Belange der Umwandlung des Unabhängigen
Verwaltungssenates (UVS) in einen Landesverwaltungsgerichtshof sowie
eine im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorzunehmende
Ergänzung der Änderung des Spitalsärztegesetzes um die Frühkarenz für
Väter.

Nähere Informationen beim Landtagsklub der VP NÖ unter
02742/9005-13546, Christoph Fuchs, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at.

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