BZÖ-Bucher: Schluss mit rot-schwarzer Pflanzerei bei Spekulationsverbot

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute im Rahmen der vom BZÖ initiierten Einwendungsdebatte, das Spekulationsverbot auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung zu setzen und endlich zu beschließen. "Monatelang wurde mit SPÖ und ÖVP darüber verhandelt, das Spekulieren mit Steuergeld zu verbieten und ein einheitliches Rechnungswesen für Bund, Länder, Städte und Gemeinden einzuführen. Dann haben sich die rot-schwarzen Landesfürsten verweigert, dieses Spekulationsverbot verfassungsrechtlich zu verankern. Nun meint ÖVP-Landeshauptmann Wallner, die Länder würden sich nicht länger vom Bund auf der Nase herumtanzen lassen und sich an Scheingefechten im Nationalrat nicht beteiligen. Dies ist eine unglaubliche Pflanzerei der Steuerzahler durch SPÖ und ÖVP, die in Wahrheit gar kein Spekulationsverbot wollen", zeigt sich Bucher empört.

"Das BZÖ fordert, dass mit dem Spekulieren mit Steuergeld in allen Bereichen - auch in den ausgelagerten Betrieben - Schluss gemacht wird und der Rechnungshof die Haushalte ordnungsgemäß prüfen kann. Es ist ein Skandal, dass Rot und Schwarz so weiterwirtschaften und spekulieren wollen wie in der Vergangenheit", so Bucher.

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