Nationalrat - Matznetter: Es zahlen die falschen Leute

Hohe Abgaben für Betriebe und ArbeitnehmerInnen

Wien (OTS/SK) - Die neoliberale Politik hat Europa direkt in die Krise geführt, erklärt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Mittwoch, im Parlament. Es brauche keine Einsparungen der öffentlichen Hand, sondern die Schließungen der Steuerlücken für große Konzerne. ****

Europa sei angesichts der sozialen Dramatik seiner Jugendarbeitslosigkeit zum Umdenken aufgefordert, betonte Matznetter, denn die Praxis des Neoliberalismus hätte direkt in die dramatische Krisensituation geführt. "Es hieß, mit völliger Deregulierung, Freigabe der Kapitalströme und starkem Wettbewerb zwischen den Staaten würde Europa zur bestwachsenden und innovativsten Wirtschaftsregion der Welt werden", so Matznetter, "diese Theorie ist offensichtlich falsch gewesen!"

Europa brauche ein Konjunkturprogramm, jedoch hätten die öffentlichen Hände aufgrund der neoliberalen Politik kein Geld mehr, erklärte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Eine fehlende Eindämmung der Staatsschulden sei nicht das Problem gewesen, erläuterte Matznetter und führte Spanien als Beispiel an: Dort hätte es vor der Krise nur 25 Prozent an Staatsverschuldung gegeben und sogar einen Budgetüberschuss.

"Es zahlen die falschen Leute", hielt Matznetter fest, die kleinen Betriebe und ArbeitnehmerInnen zahlten hohe Beiträge und hohe Steuern, hätten aber einen immer kleineren Anteil der Wertschöpfung. Die Handlungsunfähigkeit der Regierungen sei auf einer Politik gegründet, die großen Konzernen eine Quasi-Steuerfreiheit erlaube, führte der SPÖ-Wirtschaftssprecher aus. Österreich und Irland seien Teil der Steueroasen - "und das werden wir ändern müssen, da werden wir Lücken schließen müssen", so Matznetter, man werde "die hohen Herren" zur Kasse bitten müssen. (Schluss) bj/gbb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493