Karas: EU-Bankenunion zur Hälfte fertig
EU-Parlament beschließt neue Bankenaufsicht / parlamentarische Kontrolle der Aufsicht noch offen
Straßburg, 22. Mai 2013 (OTS) Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, begrüßt den heutigen Beschluss der neuen einheitlichen EU-Bankenaufsicht: "Die EU-Bankenunion ist damit zur Hälfte fertig; die vergangenen Monat beschlossene Bankenregulierung ist das Fundament, die heute beschlossene Aufsicht ist das Dach. Jetzt müssen mit der Einlagensicherung, dem EU-Bankeninsolvenzrecht und dem Bankenabwicklungsfonds noch die Wände in das Haus eingezogen und Zimmer eingerichtet werden", so Karas heute in Straßburg. ****
Der heutige Beschluss bestätigt eine Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten. Der formale Endbeschluss wird aber erst im September erfolgen, um zunächst eine Vereinbarung zwischen EU-Parlament und Europäischer Zentralbank (EZB) abzuschließen, die die demokratischen Kontrollrechte des Parlaments über die neue Bankenaufsicht absichern. "Vor einem Jahr noch haben die Mitgliedstaaten verhindert, dass eine starke EU-Bankenaufsicht geschaffen wird. Wäre es nach dem EU-Parlament gegangen, hätten wir die einheitliche Bankenaufsicht schon seit Anfang 2012. Ich appelliere an den Rat, endlich einmal im ersten Anlauf das Richtige und Notwendige zu tun und nicht immer erst im zweiten oder dritten Anlauf", so Karas in seiner Parlamentsrede.
Das Gesetzespaket zur Bankenaufsicht setzt die EZB ins Zentrum des neuen Aufsichtsmechanismus und ordnet die Zuständigkeiten zwischen EZB und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) innerhalb einer neuen Aufsichtsstruktur. "Die heutige Entscheidung ist ein weiterer Schritt, um Europas Banken stabiler zu machen und gleiche Spielregeln für alle europäischen Banken zu schaffen. Unser Ziel ist, dass Banken nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden müssen und Bankkunden geschützt sind", so Karas.
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