VIRUS zu Schwarzer Sulm: Kraftwerksprojekt stoppen - Rechtskonformität herstellen

Umweltorganisationen müssen Parteistellung in Wasserrechts- und Naturschutzverfahren erhalten

Wien (OTS) - Kritik an der Aufrechterhaltung eines klar rechtswidrigen Zustandes um das steirische Wasserkraftwerksprojekt Schwarze Sulm übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm " Hier ist erneut eine eindeutig rechtswidrige Genehmigungslage mit einigen gegenwärtig nach wie vor rechtskräftigen Bescheiden und fehlenden Parteistellungen kombiniert, ein Muster das sich im Naturschutz seit dem Donaukraftwerksprojekt Hainburg leider nicht geändert hat."

Wie VIRUS betont ist Österreich nach europäischem und internationalem Recht verpflichtet, Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz in umweltbezogenen Verfahren wie Naturschutz- bzw. Wasserrechtsverfahren zu gewährleisten, und unter anderem Umweltorganisationen Parteistellung zu gewähren, erfüllt aber seine Verpflichtung nicht. "Hätten wir diese auf Dauer ohnehin unabwendbare Regelung bereits, dann würde es keinen künstlichen Engpass an Antragsberechtigten geben, und könnte eine Situation wie an der Schwarzen Sulm gar nicht entstehen, " so Rehm. Hier hatte die oberste Wasserrechtsbehörde bereits in der Sache klar festgestellt dass der Wasserrechtsbescheid für das Kraftwerk rechtswidrig ist und diesen aufgehoben. Im Anschluss entschied der Verfassungsgerichtshof, dass das im Gesetz festgelegte Berufungsrecht für das wasserwirtschaftlichen Planungsorgan nicht verfassungskonform ist und hat der rechtlich und sachlich bereits erfolgreichen Beschwerde nachträglich die formale Grundlage aberkannt.

Dadurch sei zwar ein unerfreulicher Zwischenzustand eingetreten, doch ist für VIRUS klar, dass überrangigen europarechtlichen Bestimmungen, den Verschlechterungsverboten nach Wasserrahmenrichtlinie und in Natura 2000 Gebieten zum Durchbruch verholfen werden müsse. Hier stünden einer der wenigen österreichischen Flussstrecken im Bestzustand und ein Europaschutzgebiet mit noch unzureichender Schutzgutausweisung fragwürdigen Nutzungsinteressen gegenüber. "Denn auch energiewirtschaftlich zeigt sich, dass die heilige Kuh Wasserkraft und der durch diesen Mythos bewirkte monokulturelle energiepolitische Ansatz zu kontraproduktiven Ergebnissen, zu trotz Ausbau sinkendem Wasserkraftanteil und massiv verfehlten Klimazielen geführt hat, von einem öffentlichen Interesse an weiteren Bauten daher nicht die Rede sein kann," betont Rehm

VIRUS bringt auch Solidarität mit jenen zum Ausdruck, die heute vor Ort im steirischen Schwanberg an einer Protestkundgebung teilnehmen. "Es sind diejenigen die ihr verfassungsmäßig gewährleistetes Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung beispielgebend dafür einsetzen, die wirklich im öffentlichen Interesse handeln, um das zu reparieren, was die zuständigen Institutionen vor allem der steiermärkischen Landeshauptmann und der Umweltminister verbockt haben," so Rehm abschließend

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at