Aktuelle Stunde - Csörgits: SPÖ-geführte Regierung macht aktive Arbeitsmarktpolitik

FPÖ will Menschen nur ausbeuten und zu schlechten Bedingungen beschäftigen

Wien (OTS/SK) - "Die politische Wahrheit ist die, dass Österreich im Jahr 2005, als die FPÖ in der Regierung war, die höchste Arbeitslosenrate mit 5,2 Prozent hatte. Sogar von der EU wurde Österreich damals gerügt, weil arbeitslose Menschen nur verwaltet wurden und keinerlei aktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt wurden", stellte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits zu den Aussagen der FPÖ in der Aktuellen Stunde im Nationalrat klar. Die jetzige Bundesregierung setze sich dagegen sehr stark und sehr positiv von dem ab, was die FPÖ getan habe, indem 1,3 Milliarden Euro allein für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden. "Das ist entscheidend, denn jede Arbeitslose, jeder Arbeitslose ist eine, einer zu viel und daher werden ganz gezielte Maßnahmen gesetzt. Es ist gelungen, sowohl die Frauenerwerbstätigkeit zu steigern, als auch Maßnahmen für Jugendliche zu setzen, womit die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werden konnte", betonte Csörgits. ****

Eine Maßnahme, wofür Österreich europaweit bewundert wird, sei das duale Ausbildungssystem und auch die finanziellen Mittel, die diese Regierung dafür zur Verfügung stellt. Sie sei auch froh, so Csörgits, dass jetzt in der EU auch ein Schwerpunkt darauf gelegt werde, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Das ist Sozialminister Hundstorfer zu verdanken, der gemeinsam mit den Sozialpartnern in der Europäischen Union dafür Werbung gemacht hat", so Csörgits.

Die FPÖ habe hingegen unter ihrer Regierungsbeteiligung eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt, die nicht als arbeitnehmerInnenfreundlich bezeichnet werden können. Csörgits erinnerte an die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, eine Aufweichung des Kündigungsschutzes für ältere ArbeitnehmerInnen, einen Entfall des Postensuchtages, eine Einschränkung der Jugendanwaltschaft auf das Arbeitslosengeld und diese Liste wäre noch lange fortzusetzen. "Dort, wo Sozialminister Hundstorfer Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping setzt, stimmen FPÖ und BZÖ nicht mal zu. Was wollen Sie eigentlich? Sie wollen, dass Leute ausgebeutet werden, dass Saisonniers unter schlechten Bedingungen beschäftigt werden. Das will die SPÖ nicht, wir wollen, dass die Menschen Beschäftigung haben, dass es qualifizierte Arbeitsplätze gibt, mit Einkommen zum Auskommen. Wir machen aktive Arbeitsmarktpolitik", so Csörgits. (Schluss) bj/sl

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