Schieder/Strobl: SVA-Selbstbehalt ist sozial ungerecht

Überparteiliches Komitee zur Abschaffung des Selbstbehalts

Wien (OTS/SK) - Fritz Strobl, Initiator des überparteilichen Aktionskomitees "Weg mit dem SVA-Selbstbehalt" und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien, präsentierte heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz weitere Unterstützerinnen und Unterstützer der Forderung nach einer Abschaffung des 20-prozentigen SVA-Selbstbehalts für Selbstständige. Darunter Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Österreichs Rodrigo Jorquera, die Vorsitzende des Netzwerks Business-Mamas und Frauen-Kraft Gabriele König sowie Schauspieler, Kabarettist und Intendant Adi Hirschal. ****

Der Kampf um die Abschaffung des Selbstbehalts für Selbstständige in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) geht in die nächste Runde. Bereits im November vergangenen Jahres schlossen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden und Unternehmen zusammen, um das Ende des SVA-Selbstbehalts zu fordern. Mit zahlreichen Straßenaktionen, Betriebsbesuchen und einer Petition gegen den Selbstbehalt wird seither öffentlich auf das Anliegen aufmerksam gemacht. Ziel: Selbstständig Erwerbstätige, insbesondere jedoch Ein-Person-Unternehmen sowie Kleinst- und Kleinbetriebe von der "Gesundheitsschranke" zu befreien und die SVA sowie das Wirtschaftsparlament dazu zu bewegen, ihren Beitrag zur Begradigung der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schieflage der Selbstständigen zu leisten.

Mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs, Rodrigo Jorquera, der Vorsitzenden des Netzwerks Business-Mamas und Frauen-Kraft, Gabriele König, sowie Schauspieler, Kabarettist und Intendant Adi Hirschal bekommt die Initiative ab sofort noch mehr Rückenwind. Sie ergänzen das bestehende Personenkomitee und treten gemeinsam für das Ende des SVA-Selbstbehalts ein.

Schieder und Strobl: "SVA-Selbstbehalt ist ungerecht und muss restlos abgeschafft werden!"

Für Fritz Strobl ist der Selbstbehalt eine "soziale Ungerechtigkeit", die restlos abgeschafft werden muss. "Von den rund 60.000 Ein-Person-Unternehmen in Wien lebt ein Großteil am oder sogar unter dem Existenzminimum. Es sind gerade diese Menschen, die sich den SVA-Selbstbehalt nicht leisten können und im Zweifel sogar auf den Arztbesuch verzichten müssen. Mit ihrer Regelung bestraft die SVA Selbstständige und erschwert ihnen den Zugang zu ärztlichen Leistungen", so Strobl. Und weiter: "Damit muss endlich Schluss sein. Gesundheit darf nicht zur Geldfrage werden."

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder schließt sich genau aus diesen Gründen dem Vorstoß an: "Ich begrüße den Vorschlag, weil ich vermeiden möchte, dass Menschen aufgrund des Selbstbehalts nicht zum Arzt gehen. Vielmehr ist klar, dass wir gesunde Menschen und gesunde Unternehmen brauchen." Zudem betont Schieder, dass die Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann bereits viel für EPU sowie Kleinst- und Kleinunternehmen getan hat, zu erwähnen seien die JungunternehmerInnen-Offensive, die GmbH-Reform und die Liberalisierung der Gewerbeordnung.

Rodrigo Jorquera: "Selbstständige nicht fallen lassen!"

Aus eigener Erfahrung weiß Rodrigo Jorquera um die Probleme der "Kleinen". Der Selbstbehalt hindert viele Selbstständige am Weiterkommen. "Selbstständige sind eine wichtige Säule unserer Wirtschaft. Wollen wir sie wirklich bei Krankheit einfach so fallen lassen? Der Selbstbehalt muss weg!"

Um die Schieflage mit aktuellen Zahlen der Statistik Austria zu veranschaulichen:

Nach dem Einkommensbericht 2012 vom Rechnungshof bleiben den 318.029 ausschließlich selbständig Erwerbstätigen im Jahr 2009 im Mittel nach Abzug der Steuern 11.339 Euro übrig. Dieses Medianeinkommen bedeutet, dass die Hälfte der selbständig Erwerbstätigen weniger als 11.339 Euro verdient, wobei das Medianeinkommen der Frauen bei 8.375 Euro im Jahr liegt.

Dazu Gabriele König, der Vorsitzenden des Netzwerks Business-Mamas und Frauen-Kraft: "Das ist die Realität vieler Business-Mamas, die als EPU mit 700 Euro und weniger pro Monat auskommen müssen. Es sind Frauen, die betreuungspflichtige Kinder haben und mit dem Schritt in die Selbständigkeit Arbeit und Familie besser unter einen Hut bekommen wollen. Im Krankheitsfall erwarten sie sowohl Verdienstentgang als auch zusätzliche Arztkosten."

Und weiter: "Der Selbstbehalt ist eine grobe Ungleichbehandlung im Vergleich zur Versicherungssituation der Unselbständigen und bringt das wirtschaftliche Überleben vieler Familien zusätzlich in Gefahr".

Unterstützt wird die Forderung nach Abschaffung des 20-prozentigen SVA-Selbstbehalts auch von Schauspieler, Kabarettist und Intendant Adi Hirschal. "Die SVA stellt für viele Schauspielerinnen und Schauspieler, besonders für jene, die zu keinem fixen Ensemble gehören, eine Bedrohung dar. Viele können sich die Beiträge einfach nicht leisten - vom SVA-Selbstbehalt ganz zu schweigen."

Neuer Antrag gegen SVA-Selbstbehalt

Mehrfach wurden Anträge zur Abschaffung des 20-prozentigen SVA-Selbstbehalts vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien als auch der Wirtschaftskammer Österreich eingebracht. Der ÖVP-Wirtschaftsbund schmetterte diese stets auf allen Ebenen ab.

Im Juni wird der SWV erneut einen Antrag gegen den Selbstbehalt einbringen.

Straßenaktionen, Betriebsbesuche, Veranstaltungen und eine Unterschriftenaktion sollen das gemeinsame Anliegen in den kommenden Wochen vermehrt in die Öffentlichkeit bringen, um den Druck auf den ÖVP-Wirtschaftsbund und die SVA zu erhöhen.
Strobl abschließend: "Wir werden so lange kämpfen, bis der Selbstbehalt fällt!"

Termine und Daten zu den Aktionen sowie nähere Informationen zur Petition finden Sie unter www.wegmitdemselbstbehalt.at (Schluss) mo

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