Schieder/Strobl: SVA-Selbstbehalt ist sozial ungerecht

Utl.: Überparteiliches Komitee zur Abschaffung des Selbstbehalts =

Wien (OTS/SK) - Fritz Strobl, Initiator des überparteilichen
Aktionskomitees "Weg mit dem SVA-Selbstbehalt" und Präsident des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien, präsentierte heute,
Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz weitere Unterstützerinnen
und Unterstützer der Forderung nach einer Abschaffung des
20-prozentigen SVA-Selbstbehalts für Selbstständige. Darunter
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, Bundesvorstandsmitglied der
Piratenpartei Österreichs Rodrigo Jorquera, die Vorsitzende des
Netzwerks Business-Mamas und Frauen-Kraft Gabriele König sowie
Schauspieler, Kabarettist und Intendant Adi Hirschal. ****

Der Kampf um die Abschaffung des Selbstbehalts für Selbstständige in
der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) geht in die
nächste Runde. Bereits im November vergangenen Jahres schlossen sich
Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden und Unternehmen
zusammen, um das Ende des SVA-Selbstbehalts zu fordern. Mit
zahlreichen Straßenaktionen, Betriebsbesuchen und einer Petition
gegen den Selbstbehalt wird seither öffentlich auf das Anliegen
aufmerksam gemacht. Ziel: Selbstständig Erwerbstätige, insbesondere
jedoch Ein-Person-Unternehmen sowie Kleinst- und Kleinbetriebe von
der "Gesundheitsschranke" zu befreien und die SVA sowie das
Wirtschaftsparlament dazu zu bewegen, ihren Beitrag zur Begradigung
der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schieflage der
Selbstständigen zu leisten.

Mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, Mitglied des
Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs, Rodrigo Jorquera, der
Vorsitzenden des Netzwerks Business-Mamas und Frauen-Kraft, Gabriele
König, sowie Schauspieler, Kabarettist und Intendant Adi Hirschal
bekommt die Initiative ab sofort noch mehr Rückenwind. Sie ergänzen
das bestehende Personenkomitee und treten gemeinsam für das Ende des
SVA-Selbstbehalts ein.

Schieder und Strobl: "SVA-Selbstbehalt ist ungerecht und muss
restlos abgeschafft werden!"

Für Fritz Strobl ist der Selbstbehalt eine "soziale Ungerechtigkeit",
die restlos abgeschafft werden muss. "Von den rund 60.000
Ein-Person-Unternehmen in Wien lebt ein Großteil am oder sogar unter
dem Existenzminimum. Es sind gerade diese Menschen, die sich den
SVA-Selbstbehalt nicht leisten können und im Zweifel sogar auf den
Arztbesuch verzichten müssen. Mit ihrer Regelung bestraft die SVA
Selbstständige und erschwert ihnen den Zugang zu ärztlichen
Leistungen", so Strobl. Und weiter: "Damit muss endlich Schluss sein.
Gesundheit darf nicht zur Geldfrage werden."

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder schließt sich genau aus diesen
Gründen dem Vorstoß an: "Ich begrüße den Vorschlag, weil ich
vermeiden möchte, dass Menschen aufgrund des Selbstbehalts nicht zum
Arzt gehen. Vielmehr ist klar, dass wir gesunde Menschen und gesunde
Unternehmen brauchen." Zudem betont Schieder, dass die Regierung
unter Bundeskanzler Werner Faymann bereits viel für EPU sowie
Kleinst- und Kleinunternehmen getan hat, zu erwähnen seien die
JungunternehmerInnen-Offensive, die GmbH-Reform und die
Liberalisierung der Gewerbeordnung.

Rodrigo Jorquera: "Selbstständige nicht fallen lassen!"

Aus eigener Erfahrung weiß Rodrigo Jorquera um die Probleme der
"Kleinen". Der Selbstbehalt hindert viele Selbstständige am
Weiterkommen. "Selbstständige sind eine wichtige Säule unserer
Wirtschaft. Wollen wir sie wirklich bei Krankheit einfach so fallen
lassen? Der Selbstbehalt muss weg!"

Um die Schieflage mit aktuellen Zahlen der Statistik Austria zu
veranschaulichen:

Nach dem Einkommensbericht 2012 vom Rechnungshof bleiben den 318.029
ausschließlich selbständig Erwerbstätigen im Jahr 2009 im Mittel nach
Abzug der Steuern 11.339 Euro übrig. Dieses Medianeinkommen bedeutet,
dass die Hälfte der selbständig Erwerbstätigen weniger als 11.339
Euro verdient, wobei das Medianeinkommen der Frauen bei 8.375 Euro im
Jahr liegt.

Dazu Gabriele König, der Vorsitzenden des Netzwerks Business-Mamas
und Frauen-Kraft: "Das ist die Realität vieler Business-Mamas, die
als EPU mit 700 Euro und weniger pro Monat auskommen müssen. Es sind
Frauen, die betreuungspflichtige Kinder haben und mit dem Schritt in
die Selbständigkeit Arbeit und Familie besser unter einen Hut
bekommen wollen. Im Krankheitsfall erwarten sie sowohl
Verdienstentgang als auch zusätzliche Arztkosten."

Und weiter: "Der Selbstbehalt ist eine grobe Ungleichbehandlung im
Vergleich zur Versicherungssituation der Unselbständigen und bringt
das wirtschaftliche Überleben vieler Familien zusätzlich in Gefahr".

Unterstützt wird die Forderung nach Abschaffung des 20-prozentigen
SVA-Selbstbehalts auch von Schauspieler, Kabarettist und Intendant
Adi Hirschal. "Die SVA stellt für viele Schauspielerinnen und
Schauspieler, besonders für jene, die zu keinem fixen Ensemble
gehören, eine Bedrohung dar. Viele können sich die Beiträge einfach
nicht leisten - vom SVA-Selbstbehalt ganz zu schweigen."

Neuer Antrag gegen SVA-Selbstbehalt

Mehrfach wurden Anträge zur Abschaffung des 20-prozentigen
SVA-Selbstbehalts vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband im
Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien als auch der
Wirtschaftskammer Österreich eingebracht. Der ÖVP-Wirtschaftsbund
schmetterte diese stets auf allen Ebenen ab.

Im Juni wird der SWV erneut einen Antrag gegen den Selbstbehalt
einbringen.

Straßenaktionen, Betriebsbesuche, Veranstaltungen und eine
Unterschriftenaktion sollen das gemeinsame Anliegen in den kommenden
Wochen vermehrt in die Öffentlichkeit bringen, um den Druck auf den
ÖVP-Wirtschaftsbund und die SVA zu erhöhen.
Strobl abschließend: "Wir werden so lange kämpfen, bis der
Selbstbehalt fällt!"

Termine und Daten zu den Aktionen sowie nähere Informationen zur
Petition finden Sie unter www.wegmitdemselbstbehalt.at (Schluss) mo

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