Strache: FPÖ will Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für Österreicher
Gegen Armutsmigration und Sozialtourismus
Wien (OTS) - Unter dem Titel "Arbeitsplätze und soziale Sicherheit statt Armutsmigration und Sozialtourismus" fand heute im Nationalrat eine von den Freiheitlichen beantragte Aktuelle Stunde statt. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache übte in seiner Rede scharfe Kritik an Sozialminister Hundstorfer. Mit 350.000 Arbeitslosen herrsche eine absolut negative Entwicklung. Aber statt in die Ausbildung unserer Jugend zu investieren, hole man lieber ausländische Billigarbeitskräfte ins Land, die den Arbeitsmarkt noch weiter belasten und das Lohnniveau noch weiter absenken. Und als ob 63.000 arbeitslose Ausländer in Österreich nicht ohnehin schon genug wären, halte die Regierung an der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren fest, die den Druck auf die österreichischen Arbeitslosen noch dramatisch erhöhen würden.
Strache appellierte an den Sozialminister, den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte und die geplante Ostöffnung für Rumänen und Bulgaren zu stoppen. 128.000 Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern befänden sich bereits in Österreich, mit Rumänien und Bulgarien würden es um rund 20.000 mehr. Das sage sogar die Arbeiterkammer. Österreich sei nicht das Sozialamt oder das AMS der osteuropäischen EU-Länder. Während die Zahl der österreichischen Arbeitslosen in den letzten 4 Jahren um 18,5 % angewachsen sei, sei die Zahl der arbeitslosen Ausländer um 52 % gestiegen. Auch bei den als langzeitbeschäftigungslos geltenden Personen sei ein sprunghafter Anstieg bei der Gruppe der Ausländer zu verzeichnen. Deren Zahl habe sich in dieser Zeit fast verdoppelt, während der Anstieg bei den Österreichern ca. 33 % betragen habe.
Dadurch sei klar ersichtlich, dass Zuwanderung mehr koste, als sie bringe. Gleichzeitig weigere sich das Sozialministerium aber hartnäckig, umfassende Studien zur Kostenwahrheit zu erstellen, wie dies die FPÖ seit langem fordere, kritisierte Strache. Man wolle die Wahrheit nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen, um sich den Weg für weitere ungezügelte Zuwanderung frei zu halten. "Das Ziel ist auch klar", so Strache an die Adresse der SPÖ: "Sie wollen sich neue Wähler importieren, denn die Österreicher haben von Ihrer Politik völlig zu Recht schon die Nase voll."
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