Faymann: Österreich kein Blockadeland im Kampf gegen Steuerbetrug

Hauptausschuss stärkt einstimmig Anti-Atompolitik der Regierung

Wien (PK) - Das Bankgeheimnis der Österreicherinnen und Österreicher werde nicht aufgeweicht. In den Schlussfolgerungen des morgen sattfindenden EU-Gipfels fänden sich keinerlei Formulierungen, die auf eine Einschränkung der derzeitigen Regelung für InländerInnen hinweisen, stellte heute Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen des EU-Hauptausschusses, der im Vorfeld des Europäischen Rats am 22. Mai tagte, fest. Man trete für den Informationsaustausch mit Drittstaaten ein, wobei die OECD-Standards als Untergrenze gelten und auch Trusts sowie Briefkastenfirmen miteinbezogen werden sollen. Österreichs Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein würden nicht in Frage gestellt. Dass diese Punkte im Verhandlungsmandat der EU-Kommission mit den fünf Staaten Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra über einen automatischen Austausch der Bankdaten von Steuerausländern nun enthalten sind, wertete Vizekanzler Michael Spindelegger als einen Erfolg der österreichischen Politik.

Die Regierungsspitze zeigte sich heute in dieser Frage einig, der Bundeskanzler unterstrich zudem, dass Österreich bemüht gewesen sei, die Punkte nicht als eine "Blockadeformulierung" in das Schlusspapier hinein zu reklamieren. Vielmehr habe man das große Interesse, gegen Steuerbetrug vorzugehen, klar gemacht. Österreich sei kein Blockadeland, so der Kanzler mit Nachdruck, man wolle den Abschluss der Verhandlungen nicht verunmöglichen. Faymann hielt einen Abschluss der Verhandlungen mit den Drittstaaten bis Jahresende für möglich, wichtig sei aber, dass die vereinbarten Maßnahmen gegen Steuerbetrug auch ernsthaft seien. Notwendig seien gleiche Bedingungen für alle in Europa. Wenn dies unter Dach und Fach sei, dann sehe er keinen Grund mehr, den allgemeinen Informationsaustausch von Seiten Österreichs weiter abzulehnen. Faymann machte in diesem Zusammenhang jedoch darauf aufmerksam, dass Steuerbetrug ein umfassendes Thema darstelle, vom Mehrwertsteuer-Betrug bis hin zum Schwarzmarkt.

Kritik kam dazu von den Oppositionsparteien, jedoch mit unterschiedlichen Motiven. Während FPÖ und BZÖ um den Fortbestand des österreichischen Bankgeheimnisses fürchteten, traten die Grünen für eine bedingungslose Freigabe des Verhandlungsmandats und die volle Anwendung des automatischen Datenaustausches der Zinsenrichtlinie ein. Entsprechende Anträge auf Stellungnahmen von FPÖ und Grünen fanden jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.

Einstimmig angenommen wurde jedoch ein Antrag auf Mitteilung aller fünf im Ausschuss vertretenen Fraktionen, in dem die Abgeordneten einmal mehr die Anti-Atompolitik bekräftigen. Sie sprechen sich darin klar gegen die Einbeziehung von Atomenergie in "low carbon"-Technologien sowie gegen eine Gleichstellung der Nuklearenergie mit erneuerbaren Energien aus. Außerdem verweisen sie auf das geltende Verbot von "Carbon Capture and Storage (CCS)" hin, darunter versteht man Verfahren, um durch CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung Kohlekraftwerke umweltverträglicher zu machen. Ein darüber hinausgehender Antrag der Grünen auf Stellungnahme blieb aber in der Minderheit.

Thema beim kommenden Gipfel wird auch die katastrophale Lage in Syrien sein. Sowohl Faymann als auch Spindelegger warnten vehement vor einer Aufhebung des Waffenembargos. Sie sahen darin keinerlei Beitrag, den Frieden herzustellen und befürworteten eine politische Lösung. Die Position der Regierung fand allgemeine Unterstützung.

Bankgeheimnis: Leise Dissonanzen in der Koalition

In der Diskussion befürworteten die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP die Linie der Bundesregierung in Fragen der Bekämpfung von Steuerbetrug, wenn auch nicht ohne Dissonanzen.

So zeigte sich Abgeordneter Günter Stummvoll (V) zunächst froh darüber, dass nun eine gemeinsame Erklärung auf EU-Ebene vorliege, ferner das Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher außer Streit stehe und Österreich selbst nun eine Vorreiterrolle für die Einbeziehung von Trusts und Stiftungen einnehme. Die Aussagen seitens der EU, die Welt wäre in Ordnung, wenn Österreich sofort dem allgemeinen Informationsaustausch zustimmt, hält er für unehrlich. Auch Klubobmann Josef Cap (S) äußerte seine Zufriedenheit über die Fortschritte bei der Betrugsbekämpfung und machte keinen Hehl aus seiner Skepsis gegenüber den jüngsten Vorstößen des britischen Premierministers David Cameron im Hinblick auf die Steueroasen in den britischen Überseegebieten. Man kenne die Trustkonstruktionen des Inselstaats sowie dessen Selbstverständnis hinsichtlich des Finanzmarkts, bemerkte Cap.

Kritische Töne gegenüber dem Koalitionspartner kamen jedoch von Abgeordnetem Kai Jan Krainer (S). Er erinnerte daran, dass Österreich bereits 2003 einem automatischen Informationsaustausch zugestimmt hat, unter der Bedingung, dass die gleichen Regelungen für die fünf genannten Drittländer gelten und die USA ähnliche Rahmenbedingungen einführt. Das Wort Österreichs müsse auch 10 Jahre später gelten, sagte Krainer, weshalb er es eigenartig finde, dass die ÖVP nun neue Bedingungen stelle. Selbstverständlich halte er die Einhaltung von OECD-Standards und die Einbeziehung von Trusts für richtig, dabei könne es im Sinne der Zusagen im Jahr 2003 jetzt aber nicht mehr um Bedingungen sondern nur mehr um Positionen gehen. Dort, wo das Bankgeheimnis im Widerspruch zum Kampf gegen Steuerhinterziehung stehe, da habe letzteres den Vorrang, unterstrich er. Dem gegenüber argumentierte Abgeordneter Stummvoll (V), die Welt habe sich seit 2003 geändert, und was jetzt auf dem Tisch liege, sei zeitadäquat, was Klubobmann Cap (S) zu dem Einwurf provozierte, in der Politik gebe es so etwas wie Kontinuität.

FPÖ und BZÖ sehen Ende des Bankgeheimnisses nahen

FPÖ und BZÖ sahen jedoch das baldige Ende des Bankgeheimnisses kommen. Steuerhinterziehung könne man durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses nicht bekämpfen, meinte Abgeordneter Johannes Hübner (F) und sah die Gefahr, dass hinter diesem massiven Angriff mehr stecke als der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Vielmehr werde die gläserne Person mit einem weiteren Schritt angestrebt, stellte er warnend fest. Wie Hübner glaubte auch Abgeordneter Peter Fichtenbauer, das Bankgeheimnis für InländerInnen nicht aufrecht erhalten zu können. Das widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz innerhalb der EU, argumentierten beide. Dem entgegnete Bundeskanzler Werner Faymann, nach Auffassung des Verfassungsdienstes werde die Regelung halten, zumal alle im Ausland lebenden Personen mit inländischem Konto gleich behandelt würden. Die beiden FPÖ-Politiker blieben jedoch bei ihren Befürchtungen, dass mit dem nun eingeschlagenen Weg Schleusen geöffnet würden, wie auch das Beispiel Zyperns zeige.

Seitens des BZÖ kam der Vorwurf, die Regierung wolle "Sparbuchschnüffeleien" salonfähig machen. Nun aber drohten der gläserne Mensch, massive Eingriffe in die Bürgerrechte und ein Zugriff auf Vermögen. Abgeordneter Rainer Widmann (B) forderte daher vehement, das Bankgeheimnis in der jetzigen Form sicherzustellen. Scharf wurde die Regierung auch von Abgeordnetem Stefan Petzner (B) angegriffen, der an die unterschiedliche Positionierung von SPÖ und ÖVP in dieser Frage erinnerte. Seine harte Kritik traf vor allem Finanzministerin Fekter, der er nicht nur Versagen bei der Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses vorwarf, sondern auch hinsichtlich ihres Agierens in Sachen Hypo-Alpe-Adria und Kommunalkredit. Beiden Banken drohe nun die Zwangsabwicklung, wetterte er.

Das BZÖ unterstützte auch den Antrag der Freiheitlichen betreffend Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses, der jedoch von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde.

Grüne kritisieren "Blockadepolitik" Fekters

Die Grünen vertreten in der Frage Bankgeheimnis eine gänzlich andere Politik. Abgeordneter Bruno Rossmann (G) warf Finanzministerin Fekter völlige Blockadepolitik vor, denn sie blockiere den automatischen Datenaustausch, die Reform der Zinsenrichtlinie und die Betrugsbekämpfungsabkommen mit Drittstaaten. Sie habe lediglich beim letzten Punkt ihre Haltung aufgeweicht, sagte Rossmann. Schweiz, Luxemburg und Österreich hätten mit ihrer Haltung der Staatengemeinschaft Schaden zugefügt, ergänzte Abgeordneter Werner Kogler (G) und warf ein, dass der automatische Informationsaustausch über Konten sofort im Rahmen der geltenden Zinsenrichtlinie eingeführt werden könnte. Es mache aber Sinn, räumte er ein, von Drittsaaten die Einhaltung gleicher Standards zu verlangen.

Rossmann ortete ferner einen Widerspruch zwischen dem Weiterbestand der bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein und dem automatischen Informationsaustausch. Durch die beiden Abkommen würde auch bei der Steuergerechtigkeit mit zweierlei Maß gemessen, konstatierte er und brachte in diesem Sinn einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem die Grünen unter anderem die bedingungslose Freigabe des Verhandlungsmandats für die EU-Kommission mit Drittstaaten, die Zustimmung zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Zinsenrichtlinie und die volle Anwendung des automatischen Datenaustauschs der genannten Richtlinie fordern. Dieser wurde aber von den anderen Fraktionen abgelehnt und blieb somit in der Minderheit.

Zukunftsfrage Energiepolitik

Das zweite beherrschende Thema des heutigen Ausschusses betraf die Energiepolitik. Die EU strebt vor allem an, die Versorgung der Wirtschaft und der privaten Haushalte mit erschwinglicher und nachhaltiger Energie sicherzustellen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Daher will man entsprechende Investitionen fördern sowie die Diversifizierung der Energieversorgungsquellen Europas vorantreiben und die Energieeffizienz steigern. Bundeskanzler Werner Faymann wies darauf hin, dass es das Bestreben Österreichs gewesen sei, Nuklearenergie nicht mit erneuerbarer Energie gleichzustellen. In den Schlussfolgerungen finde sich nun eine neutrale Formulierung. In diesem Sinne wird von den Abgeordneten auch die Anti-Atompolitik der Bundesregierung auf EU-Ebene durch den genannten und einstimmig angenommenen Antrag auf Mitteilung bekräftigt.

Bundeskanzler Faymann stimmte mit Abgeordnetem Kogler (G) darin überein, dass es auch auf dem Energiesektor zur Kostenwahrheit kommen müsse. Viele Länder würden derzeit bereits die Ansicht vertreten, dass weder fossile Energie noch Kernenergie subventioniert werden dürfen. Leider fahre hier vor allem Tschechien, unterstützt von Frankreich, eine völlig andere Linie.

Die Bedeutung des Energiesektors wurde auch von Vizekanzler Spindelegger unterstrichen. Die Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen stelle eine Zukunftsfrage dar, sagte er. Wichtig seien hierbei nicht nur das Engagement um neue Korridore wie die Erdgas-Leitungen Nabucco und Southstream, sondern auch die Sicherstellung ausreichender Energie. Der Vizekanzler vermisste in diesem Zusammenhang ein entsprechendes aktives Auftreten der EU-Kommission.

Seitens der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wurde der Regierungslinie volle Unterstützung zugesichert. Die Energiefrage sei eine eminente Wettbewerbsfrage, relevant für die Wirtschaft und damit ein äußerst sensibler Bereich, stellte Abgeordneter Josef Cap (S) fest. Ähnlich argumentierte Abgeordneter Hannes Weninger (S), der dem Bundeskanzler Anerkennung für dessen konsequente Anti-Atompolitik auf EU-Ebene zollte, auch wenn er oft allein dastehe. Um die erneuerbare Energie zu forcieren, benötige man entsprechende Infrastruktur, weitere Versorgungsnetze und die Gasversorgung als Brückentechnologie. Gerade bei der Energieversorgung brauche man mehr EU-Kompetenzen, warf Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) ein, denn es gehe darum, dem Wettbewerb standzuhalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Österreich habe aufgrund seiner Ressourcen die Chance, einen enormen Energieschub zu ermöglichen, um krisensicher zu werden, und das sollte man nützen.

Der einstimmig angenommene Antrag auf Mitteilung zur Anti-Atompolitik wurde zwar auch von den Grünen befürwortet, für Abgeordnete Christiane Brunner (G) fehlen darin aber wesentliche Punkte, zumal der Klimawandel nicht angesprochen wird. Um diesen in den Griff zu bekommen, müsse man den Energieverbrauch eindämmen. In ihrem Antrag auf Stellungnahme sprechen sich die Grünen unter anderem gegen die weitere Erschließung von Kohle- und Schiefergas und anderen unkonventionellen Energieträgern aus. Außerdem sollten die CO2 Minderungsziele bis 2030, die über die von der Kommission anvisierten 40% hinausgehen, in die Schlussfolgerungen aufgenommen werden. Die Grünen drängen weiter auf die schnellstmögliche Festlegung verbindlicher Klima- und Energieziele. Abgeordnete Brunner sprach sich darüber hinaus auch für eine Versicherungspflicht sowie für die Analyse von Kosten auf dem Energiesektor aus.

Kritik an der heimischen Anti-Atompolitik kam von Angeordnetem Rainer Widmann (B). Diese sei doppelbödig, denn in der EU setze man weiter auf Kernenergie. In Österreich seien generell die Strompreise zu hoch, weil es keinen Wettbewerb gibt, sagte er. Im Allgemeinen forderte er den Bundeskanzler auf, dem Parlament am Donnerstag die Ergebnisse des Gipfels zu präsentieren.

Baldiges Ende der UNO-Mission auf dem Golan?

Dritter Schwerpunkt der heutigen Diskussion bildete die Lage in Syrien. Österreich plädiert für die Fortsetzung aller in Kraft befindlichen Sanktionen, auch nach dem 1. Juni, erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Sollte es keinen Kompromiss geben, dann würden ab diesem Datum alle Sanktionen gegen das syrische Regime auslaufen, erklärte er, womit die sich nun anbahnenden Bemühungen seitens der USA und Russlands um eine internationale Konferenz zum Scheitern verurteilt wären, warnte er.

Spindelegger wandte sich auch strikt gegen die mancherorts geforderte teilweise Aufhebung des Waffenembargos für die Rebellen. Die Opposition sei nicht einheitlich, sondern zusammengesetzt wie ein Regenbogen, erläuterte er, die Waffen könnten auch in die falschen Hände kommen. Mehr Waffen im Krisengebiet trügen nicht zur Lösung bei, zudem wäre die UNO-Mission am Golan, die bereits jetzt schwer zu erfüllen sei, massiv gefährdet. Die Aufrechterhaltung des UNO-Mandats sei wichtig, denn wenn Israel in den Konflikt einbezogen wird, dann gebe es in der Region einen Flächenbrand, warnte er. Keinesfalls dürften die österreichischen Soldaten zur Zielscheibe des Assad-Regimes werden. Was die Menschen dort brauchen, seien keine Waffen, sondern humanitäre Hilfe, stellte Spindelegger klar.

Dies sei die einzig richtige Position, bestätigte Abgeordnete Christine Muttonen (S) die Haltung der österreichischen Bundesregierung. Sie verurteilte die jüngsten Waffenlieferungen Russlands als verantwortungslos und forderte rasche humanitäre Hilfe ein, da die Nachbarstaaten Syriens bei der Versorgung von Flüchtlingen an ihre Grenzen gestoßen seien. Es sei notwendig, vor Ort zu helfen, damit der Konflikt nicht in die Nachbarländer überschwappt.

Auf eine Anfrage von Abgeordnetem Josef Cap (S) gab Spindelegger zu bedenken, dass es in der Türkei eine Tendenz zur militärischen Intervention gibt. Abgeordnetem Peter Fichtenbauer gegenüber stellte er fest, die syrische Opposition könne nicht als eine Vertretung des gesamten syrischen Volks anerkannt werden. Trotzdem gebe es innerhalb dieser Opposition keinerlei Bestrebungen nach einer Teilung des Landes. Fichtenbauer hatte sich davor für eine Militärbewegungsverbotszone von 40 bis 60 km entlang der syrischen Grenze und für ein Flugverbot ausgesprochen. Das UNO-Mandat auf dem Golan ist für ihn substanzlos geworden. Da es keinen Friedenssicherungsraum mehr gibt, ist seiner Meinung nach der Abzug der Soldaten unumgänglich. (Schluss) jan

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