Glawischnig zu EU-Gipfel: Schiefergas und Atomkraft falsche Weichenstellungen für Europa

Brunner: Grüner Antrag gegen Schiefergasförderung im heutigen EU-Hauptausschuss

Wien (OTS) - "Auf dem EU-Gipfel sollen morgen die Weichen in Richtung Schiefergas und staatliche Beihilfen für Atomkraft gestellt werden. Dies wäre eine klare Fehlentscheidung für die Energiezukunft Europas", warnt die Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Die Grünen appellieren an BK Faymann, sich beim morgigen Gipfel klar auf die Seite der Umwelt zu stellen, und den EU-Plänen für Schiefergas und Atomsubventionen eine klare Absage zu erteilen.

Die Grünen bringen dazu heute im parlamentarischen EU-Hauptausschuss einen Antrag ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich gegen die von EU-Energiekommissar Oettinger geforderte Forcierung von Schiefergas in Europa auszusprechen", kündigt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, an. "Schiefergas ist ein fossiler Energieträger und verursacht CO2-Emissionen. Die dringend notwendige Eindämmung des CO2-Ausstosses zur Rettung des Weltklimas wird dadurch torpediert. Österreichs ohnehin bereits katastrophale Klimaschutzbilanz würde sich weiter verschlechtern.

In Sachen Atomkraft gibt es einen neuen Anlauf der Atomkonzerne, geplante, aber unrentable Atomkraftwerke durch staatliche Subventionen profitabel zu machen. Konkret gibt es Bestrebungen, die Richtlinien für staatliche Beihilfen, die derzeit laut EU-Recht nur für Umweltschutz, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz gewährt werden dürfen, auch auf Atomkraft auszudehnen, so dass dadurch auch Subventionen für Atomanlagen von einer verbotenen zu einer erlaubten Beihilfe gemacht werden würde. Der Hintergrund dafür:
der Preis auf den internationalen Strombörsen liegt derzeit bei 40 Euro/MWh. Die Produktionskosten von den in Tschechien geplanten neuen AKW Temelin 3 und 4 werden auf 70 - 80 Euro, jene beim britischen AKW-Projekt Hinkley Point auf 125 Euro geschätzt. Ohne staatliche Beihilfen von Großbritannien und Tschechien wären die geplanten AKW nicht rentabel. Stellt der EU-Gipfel die Weichen für staatliche Beihilfen für AKW, wäre dem Neubau von Atomkraftwerken in Europa Tür und Tor geöffnet", warnen Glawischnig und Brunner, die BK Faymann auffordern beim EU-Gipfel ein Veto gegen diese Atompläne einzulegen.

Die Förderung von Energieträgern wie Schiefergas und Teersanden ist technisch aufwendig, kostspielig und zumeist mit gigantischer Umweltzerstörung verbunden. Beim "Fracking" entstehen zudem zusätzliche Treibhausgasemissionen, wodurch sich die Treibhausgasbilanz von Schiefergas zu konventionell gefördertem Erdgas erheblich verschlechtert. "Die Behauptungen der Gasindustrie und von Politikern wie EU-Energiekommissar Öttinger und Wirtschaftsminister Mitterlehner, Schiefergas ließe sich heute schon ökologisch fördern, sind durch nichts belegt. Im Gegenteil, das deutsche Umweltbundesamt warnt explizit vor Umweltrisiken insbesondere für Trinkwasser", erinnert Brunner. Zudem mehren sich auch in wirtschaftlichen Kreisen warnende Stimmen, dass das Förderpotential von Schiefergas massiv übertrieben war und der Hype schneller vorüber sein werde als angenommen. Analysten und Unternehmensberater stellten kürzlich fest, die neue Gas-Gier könnte im schlimmsten Fall ähnliche Folgen haben wie 2008 der Immobilienhype. Trotz des Fracking-Booms in den USA sei die viel beschworene Renaissance der US-Industrie durch niedrige Energiepreise bislang ausgeblieben. Zudem drohten Quellen vorzeitig zu versiegen. Derzeit steige sogar die Verstromung von Kohle in den USA wieder an.

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