BZÖ verlangt Erklärung von Faymann zu Bankgeheimnis im Parlament

BZÖ-Einwendungsdebatte zu Spekulationsverbot

Wien (OTS) - Das BZÖ verlangt für Donnerstag nach dem EU-Rat eine Erklärung von SPÖ-Bundeskanzler Faymann zum Bankgeheimnis. "Nach dem Umfaller von ÖVP-Finanzministerin Fekter sind die Bürger- und Freiheitsrechte in Gefahr. Die ÖVP ist offenbar auf den Spuren von Engelbert Dollfuß. Wir wollen daher von Faymann wissen, ob das Bankgeheimnis nach den Verhandlungen für Österreicher bestehen bleibt, oder durchlöchert wird. Das Beispiel Zypern ist jedenfalls eine Warnung, dass der Staat auf die Spareinlagen zugreifen kann. Das BZÖ tritt für die Bürger- und Freiheitsrechte ein und ist strikt gegen ein Sparbuchschnüffeln", so BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz.

Weiters kündigte Widmann für Mittwoch eine neuerliche Einwendungsdebatte des BZÖ zum Spekulationsverbot an. "Die Verhandlungen für ein in der Verfassung verankertes Spekulationsverbot waren sehr weit gediehen, dann haben die rot-schwarzen Landesfürsten blockiert. Jetzt wollen die Bundesländer jeweils eigene Spekulationsverbote einführen. Der Bund muss schnell handeln, wenn die Länder jetzt anscheinend bereit sind. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Spekulationsverbot in der Verfassung sowie ein gemeinsames Haushaltsrecht, aber keine unterschiedlichen Regelungen. Mit dem Spekulieren mit Steuerzahlergeld muss Schluss sein", sagte der BZÖ-Bündnissprecher.

Widmann erklärte, dass das BZÖ eine Fristsetzung zum Thema "Parlaments-Sommerpause" einbringen werde. "SPÖ und ÖVP haben in der Präsidiale dem Verlangen des BZÖ, dass die Abgeordneten auch während der Sommerpause des Parlaments parlamentarische Anfragen an die Regierungsmitglieder einbringen können, zugestimmt. Es muss daher noch vor dem Sommer zu einem Beschluss kommen. Man soll aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern die aufgrund der Nationalratswahlen fast vier Monate dauernde Parlaments-Sommerpause gänzlich abschaffen. Diese Privilegien nicht mehr zeitgemäß", so der BZÖ-Bündnissprecher.

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