Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 21. Mai 2013; Leitartikel von Peter Nindler: "Die alte Denke der neuen Kleinpartei".

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Tiroler Sozialdemokraten haben es im Vorjahr verabsäumt, personelle Weichen für den Landtag zu stellen. Jetzt versuchen sie, mit alten Denkmustern die neue und ungewohnte Rolle als Oppositionspartei zu definieren.

Die alten Parteimuster funktionieren nicht mehr, wenn es zu wenig zum Verteilen gibt: Im Vorfeld der Landtagswahl schaute in der Tiroler SPÖ schon die Gewerkschaft durch die Finger, jetzt sind es einige Bezirke und bisherige Mandatare. Parteichef Gerhard Reheis ist wahrlich nicht zu beneiden. Wenn es zu wenige Mandate gibt, können sie auch nicht hergezaubert werden. Die Wahlurnen sind seit 28. April um 17 Uhr geschlossen. Doch die aufgeblasenen Muskeln vor der Landtagswahl ("der neue Landeshauptmann") erschlafften in der SPÖ spätestens, nachdem sich die Volkspartei mit den Grünen zusammengetan hat. Jetzt gibt es noch weniger rote Funktionen, aber dafür mehr Unzufriedenheit.
Die Fehler bei der Listenerstellung holen die SPÖ gnadenlos ein. Weil die Partei-granden nach dem Rückzug von Hannes Gschwentner im Sommer des Vorjahres die Reform verabsäumt und sich für das Bewahren entschieden haben. Der neue Parteichef Gerhard Reheis ging den Weg des geringsten Widerstands; Neo-Landesrat Thomas Pupp ebenfalls. Pupp hat sich davor gescheut, in Innsbruck Parteiverantwortung zu übernehmen, deshalb ist er in der SPÖ auch nicht wirklich angekommen. Gabi Schiessling sprang in die Bresche und begnügte sich bei der Landtagswahl mit der Nummer zwei, forderte aber eine Absicherung auf der Landesliste. Elisabeth Blanik ist erfolgreiche Kommunalpolitikerin in Osttirol, aber als Lienzer Bürgermeisterin 184 Kilometer von der Landespolitik entfernt. Das Comeback von Georg Dornauer im Landtag spricht für den Bezirksgeschäftsführer von Innsbruck-Land, aber nicht für personelle Reformen.
Mit der künftigen Oppositionsrolle hat offenbar niemand gerechnet. Da geht es nicht mehr um Klaus Gasteiger oder Hans-Peter Bock, die sich um ein Bundesratsmandat duellieren oder nach wie vor in den Landtag schielen, sondern um die SPÖ und die Frage, wie Partei und Landtagsklub in ihrer neuen Rolle als stärkste Oppositionskraft im Lande bestmöglich aufgestellt werden können. Und wer wo am richtigen Platz ist. Reheis muss endlich die Antwort geben. Wenn er zaudert, schwächt er sich selbst und die SPÖ.
Als neue Kleinpartei leidet die SPÖ an ihrer alten Denke. Aber die Gegenwart hat die Sozialdemokraten überholt. Nicht nur der Parteichef muss sich fragen, wie er am besten und ob er überhaupt noch dazu in der Lage ist, die Reformen umzusetzen, sondern auch die Mitglieder des Klubs sowie des Parteivorstands. Und das schonungslos und ohne Tabus.

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