Korun: "VfGH Opfer der Asylabwehrpolitik der Regierungsparteien"

Grüne: "Bei Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit Chance verpasst!"

Wien (OTS) - "Dass der Verfassungsgerichtshof weiterhin unter der Last von vielen an sie adressierten Asylbeschwerden leidet, hat sie den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu "verdanken". In ihrer Asylabwehrwut haben diese einerseits Asylgesetze massiv verschärft, andererseits den Weg zum Verwaltungsgericht für Asylwerberinnen und Asylwerber abgeschnitten, was zu einer massiven Belastung des VfGH führte", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen im Parlament, NAbg. Alev Korun.

"Bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit letztes Jahr war die einmalige Chance da, diesen großen Fehler zu sanieren und die Überprüfung von Verfahrensfehlern bei Asylverfahren wieder zuzulassen. Doch die Regierungsparteien haben sich aber trotz mehrmaliger Warnung der Grünen für einen extrem restriktiven Weg entschieden. Daher wird die Überlastung des VfGH in den nächsten Jahren leider auch nicht wesentlich abnehmen", stellt Korun fest.

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