Zgonea: Rumänien und Österreich haben viele gemeinsame Interessen

Rumänischer Parlamentspräsident zu Gast bei NR-Präsidentin Prammer

Wien (PK) - In besonders freundschaftlicher Atmosphäre verlief heute der Besuch des Präsidenten des rumänischen Abgeordnetenhauses Valeriu Stefan Zgonea bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Er lud Prammer herzlich ein, als erste weibliche Politikerin eines anderen Staates vor dem rumänischen Parlament zu sprechen.

Zgonea betonte die enge wirtschaftliche Kooperation sowie die vielfältigen gemeinsamen Interessen zwischen den beiden Staaten, insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung der Balkanländer. Die österreichische Wirtschaft ist in Rumänien einer der größten ausländischen Investoren. In der Donaukooperation gehört Rumänien gemeinsam mit Österreich, der EU-Kommission und dem Stabilitätspakt für Südosteuropa zu den Initiatoren und treibenden Kräften.

Die Zusammenarbeit der Parlamente, vor allem auch auf der Ebene der ParlamentspräsidentInnen, sowie die Bildung informeller Netzwerke ist sowohl für Prammer als auch für Zgonea eine wesentliche Voraussetzung dafür, wichtige Beschlüsse in den nationalen Parlamenten vorzubereiten, zumal die Wirtschafts- und Finanzkrise die ParlamentarierInnen vor große Herausforderungen stellt. Es gilt, neben der Sanierung der Haushalte vor allem auch die soziale Sicherheit der Menschen weiterhin zu gewährleisten, betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und hob in Zusammenhang mit der Bewältigung der Krise die Verantwortung der MandatarInnen und die Notwendigkeit einer funktionierender parlamentarischer Kontrolle hervor. Unumgänglich ist für Prammer, rasch die geplante Bankenunion zu verwirklichen.

Der rumänische Gast interessierte sich besonders für die erfolgreichen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Strategien Österreichs, da Rumänien diese Erfahrungen nützen möchte, um im Rahmen der Strategie Europa 2020 entsprechende Programme entwickeln zu können. Dabei stehe die Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund, sagte Zgonea. Schwerpunkte lege man auch auf Energiepolitik, Klimaschutz und regionale Projekte. Sein Land zähle dabei auch auf die in Rumänien tätigen österreichischen Banken, denen der Parlamentspräsident ein äußerst gutes Zeugnis ausstellte. Sie genössen höchstes Vertrauen und seien ein unverzichtbarer Partner der Wirtschaft, damit diese das nötige Kapital für Investitionen und Schaffung neuer Arbeitsplätz zur Verfügung habe. Präsident Zgonea unterstrich die Bedeutung der Erdgas-Pipeline Nabucco, sowohl er als auch Prammer messen diesem Projekt eine energiepolitische Priorität bei.

Zur Sprache kam auch die Minderheitenpolitik, wobei der Fokus auf der Integration der Roma lag. Nationalratspräsidentin Prammer erläuterte, dass die Roma und Sinti in Österreich eine anerkannte Minderheit seien. Sie war sich mit Präsident Zgonea darin einig, dass Integration vor allem über die Bildung erfolgt. Zgonea hielt es darüber hinaus für zielführend, Ideen und Programme zur Förderung dieser Minderheit mit anderen Staaten auszutauschen. Beide begrüßten auch den diesbezüglichen Aktionsplan der EU. In Rumänien sei ein Integrationsplan erarbeitet worden informierte Zgonea. Im rumänischen Abgeordnetenhaus ist die ungarische Minderheit mit 22 Abgeordneten vertreten, darüber hinaus gibt es 18 Virilmandate für die anderen Minderheiten, womit 40 MandatarInnen von insgesamt 334 im Abgeordnetenhaus einer Minderheit angehören.

Nationalratspräsidentin Prammer konnte auch das große Interesse ihres Gastes für die Demokratiewerk wecken. Damit schaffe man es, die Mentalität der jungen Generation zu ändern und für die Demokratie zu sensibilisieren, sagte sie. (Schluss) jan

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