FP-Wansch stellt klar: Kein Konsens über Geschäftsordnung im Petitionsausschuss

Ausschuss darf höchstens drei Petitionen behandeln

Wien (OTS/fpd) - Rot-Grün dürfte panische Angst vor dem Willen der Wienerinnen und Wiener, der nun durch den Petitionsausschuss eine Bühne erlangte, haben. Immerhin hätte die erste Tätigkeit des Ausschusses der Beschluss einer Geschäftsordnung sein sollen, welche das Petitionsrecht der Bürger sofort wieder eingeschränkt hätte. "Die FPÖ konnte dies in der konstituierenden Sitzung erfolgreich verhindern", sagt der Gemeinderat der FPÖ-Wien, Dr. Alfred Wansch und erklärt weiters, "in einem Allparteien-Gespräch hat die FPÖ klargestellt, dass sie einer Beschneidung des Petitionsrechtes, egal in welcher Form, nicht zustimmen wird." Ein von SPÖ und Grünen behaupteter Konsens mit der Opposition für eine Geschäftsordnung ist daher tatsachenwidriges Wunschdenken. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt dementsprechend auch kein beschlussreifer Entwurf vor."

"Das Gesetz muss dahingehend geändert werden, dass Petitionen nicht im Ausschuss versenkt werden sondern auch den Weg in den Gemeinderat finden. Andernfalls würden den Wienerinnen und Wienern bloß falsche Hoffnungen gemacht. Es wäre keine Stärkung der direkten Demokratie, wie dies die FPÖ fordert", führt Wansch weiter aus. Die von Rot-Grün plakatierte Bürgernähe sei ihnen in Wirklichkeit ganz fern. Dies zeige sich darin, dass seit der konstituierenden Sitzung zwei Monate lang keine Arbeitssitzung des Ausschusses einberufen wurde, obwohl bereits zehn Petitionen auf dem Tisch liegen. Es sei daher absehbar, dass sich Rot-Grün für die einzelnen Petitionen kaum Zeit zur ausführlichen Erörterung nehmen wird, wenn alle zehn in nur einer Sitzung bearbeitet werden müssen, befürchtet Wansch und fordert daher die verpflichtende Einberufung des Ausschusses, sobald drei Petitionen eingelangt sind, damit den einzelnen Thematiken auch genügend Aufmerksamkeit gewidmet werden könne. (Schluss) hn

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