Heinzl: Neues Luftfahrtgesetz schafft Rechtssicherheit

Verkehrsausschuss beschließt Regelungen für unbemannte Luftfahrzeuge

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, beschließt der Verkehrsausschuss im Nationalrat erstmals klare Regelungen für kleinere, unbemannte Luftfahrzeuge. Insbesondere ist im neuen Gesetz auch die Verpflichtung zum Datenschutz verankert. "Mit dem neuen Gesetz schaffen wir die Voraussetzung für eine sichere Verwendung dieser Luftfahrzeuge und weisen ausdrücklich auf den Schutz der Privatsphäre hin", betonte SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl. Bisher fehlten rechtliche Regelungen für unbemannte Luftfahrzeuge im Zivilbereich. "So konnte zum Beispiel jeder einen ferngesteuerten Hubschrauber mit einer Kamera ausstatten und eine Siedlung ausspionieren", sagte Heinzl. "Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor und regeln die technischen Genehmigungsvoraussetzungen und Verhaltensregeln im Luftraum." ****

Die Gesetzesnovelle unterscheidet zwischen Flugmodellen, die von Personen vom Boden als Hobby in ihrer Freizeit ferngesteuert werden und sogenannten unbemannten Luftfahrzeugen, die auch für gewerbliche Zwecke genutzt werden können. Bei allen Formen von Foto- und Filmaufzeichnungen, die mit zivilen Drohnen gemacht werden, muss verpflichtend eine Meldung an die Datenschutzkommission erfolgen. "Das neue Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und gewährleistet die Betriebssicherheit der Fluggeräte", sagt Heinzl. (Schluss) che/mp

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