VP-Malle: Landestankstellen sind Augenauswischerei und zu hinterfragen

Über 52 Mio. Euro Kosten für Landestankstellen in 5 Jahren, 3 bis 4 Cent pro Liter Aufschlag, um Wettbewerb zu umgehen und Personal über Personalleasing-Firma.

Klagenfurt (OTS) - "Der Steuerzahler zahlt seinen Treibstoff bei den Landestankstellen doppelt und dreifach. Mit Steuergeld wird Treibstoff gekauft und beim Tanken werden wieder Steuern bezahlt. Das Geld wird von der linken Tasche in die rechte Tasche verschoben. Mit den Landestankstellen wird dem Steuerzahler nur Sand in die Augen gestreut", fasst heute in der Debatte zu den Landestankstellen VP-Landtagsabgeordneter Markus Malle zusammen. Zumal, sollten die Landestankstellen einen Abgang erwirtschaften, die Steuerzahler auch für diesen aufkommen müssen. Im Raum steht derzeit ein Minus-Geschäft von über 2 Mio. Euro in den letzten Jahren.

In den letzten fünf Jahren hat das Land Kärnten laut Rechnungsabschlüssen über 52 Mio. Euro für die Landestankstellen ausgegeben - die Personalkosten sind noch nicht berücksichtigt, zumal nun eine Personalleasing-Firma die Mitarbeiter zur Verfügung stellen muss. "Das sind Taschenspieler-Tricks auf Kosten der Steuerzahler und nicht zu Gunsten der Steuerzahler. Zumal der Treibstoff oft nicht immer billiger als an andern Tankstellen war", weist Malle hin.
Um den Wettbewerb zu umgehen, wurden vom Land sogar 3 bis 4 Cent pro Liter aufgeschlagen.
Außerdem sei nicht klar, wie hoch die Tank-Kosten durch die 130 landeseigenen Fahrzeuge, beispielsweise der Straßenverwaltung, zu beziffern sind, da sie nicht extra ausgewiesen werden.

"Es kann nicht Aufgabe eines Landes sein, Tankstellen zu betreiben, schon gar nicht, wenn mit Steuergeld-Zuschüssen ein Preis reduziert wird. Der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, wie hoch die Kosten tatsächlich sind und wie viel er für den Liter Treibstoff tatsächlich bezahlt", erklärt Malle.

Daher fordere die ÖVP im Landtag heute eine Wirtschaftlichkeitsrechnung seit Anbeginn der Führung der Landestankstellen. "LR Köfer ist aufgefordert, eine transparente und fundierte Entscheidungsgrundlage für eine Schließung oder Fortführung der Landestankstellen vorzulegen", erläutert Malle. (Schluss)

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