Weidenholzer zu Ungarn: "Schluss mit den Ausreden"

SPÖ-Europaabgeordneter fordert sofortige Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, teilt die Einschätzung von "Human Rights Watch", wonach die seit dem Vorjahr geltende neue Verfassung und andere gesetzgeberische Akte der seit 2010 amtierenden, rechtskonservativen Alleinregierung unter Ministerpräsident Viktor Orban sich insgesamt negativ auf die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten in Ungarn auswirken und fordert "sofortige und konkrete Schritte seitens der ungarischen Regierung, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen." ****

Europa habe Ungarn in die Pflicht zu nehmen, positive Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte aller Menschen, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, geachtet werden. Weidenholzer fordert konkret, dass die Empfehlungen des Berichts des Europäischen Parlaments sofort umgesetzt werden und die ungarische Regierung alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Vorrechte des Verfassungsgerichts als höchstes Organ des Verfassungsschutzes wiederherzustellen. "Die Verzögerungstaktik seitens der ungarischen Regierung ist nicht zu akzeptieren", so der SPÖ-Europaabgeordnete.

Weidenholzer: "In Ungarn werden Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit systematisch ausgehöhlt. Die Medienfreiheit und die journalistische und redaktionelle Unabhängigkeit sind massiv bedroht." Die ungarische Regierung habe sicherzustellen, dass rechtsverbindliche Verfahren und Mechanismen für die Ernennung von Leitern der öffentlichen Medien gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit bestehen. Josef Weidenholzer kritisiert aufs Schärfste die Bestimmungen der Vierten Änderung des Grundgesetzes, durch die die Vorrangstellung des Grundgesetzes in Ungarn untergraben wird. "Gemeinsam mit der Europäischen Union muss Orban nun endlich beweisen, dass Ungarn für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht." (Schluss) che/mp

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