FP-Kappel: Wiener Steuerzahler bezahlt für Spekulationsverlust

Allein 300 Millionen Euro potenzieller Verlust aus Franken-Krediten, Gebühren- und Abgabenerhöhungen zum Verlustausgleich

Wien (OTS/fpd) - 38 Prozent der Wiener Gemeindeschulden oder mehr als 1,6 Milliarden Euro sind Schweizer-Franken-Schulden. SPÖ-Finanzstadträtin Brauner hat nun angekündigt, bis 2016 aus diesen spekulativen Franken-Krediten aussteigen zu wollen. Daraus ergibt sich bei aktuell fixierter Wechselkursrelation ein Wertberichtigungspotenzial oder potenzieller Verlust von rund 300 Millionen Euro. "Letztlich ist es der Wiener Steuerzahler, der für einen Spekulationsverlust bezahlen muss", klärt die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, Dr. Barbara Kappel auf, "und dieser Verlust wird mit Gebühren- und Abgabenerhöhungen ausgeglichen."

Im Rahmen der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Bregenz beraten die Vertreter der Bundesländer über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf das Spekulationsverbot. Die rot-grüne Wiener Landesregierung hat diese Woche bereits den Entwurf eines Landesgesetzes für eine risikoaverse Finanzgebarung der Hoheitsverwaltung beschlossen. Andere Bundesländer wollen bei der landesgesetzlichen Umsetzung der 15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot folgen.

Die Umsetzung der Inhalte der 15a-Vereinbarung in ein Landesgesetz reicht jedoch nicht aus, um den Abschluss von Spekulationsgeschäften auf der Ebene von Gebietskörperschaften nachhaltig unattraktiv zu machen. "Die im Landesgesetz vorgesehenen Regelungen sind oberflächlich. Es fehlen verbindliche Grundsätze und Sanktionen zur nachhaltigen Spekulationsvermeidung", sagt Kappel. Allgemeine Festlegungen für eine risikoaverse Finanzgebarung reichen nicht aus, um ein wirksames Spekulationsverbot zu gewährleisten, das bestätigt auch der Rechnungshof.

"Für ein nachhaltiges Spekulationsverbot sind klare Vorgaben zu machen, welche Geschäfte als risikoreich zu werten und deshalb von Gebietskörperschaften nicht abgeschlossen werden dürfen", fordert Kappel, "ebenso müssen Risikos definiert und Sanktionen sowie organisatorische Vorgaben im Gesetz festgeschrieben werden." Der von der rot-grünen Wiener Landesregierung beschlossene Gesetzesentwurf für eine risikoaverse Finanzgebarung sieht all das nicht vor und ist deshalb kein geeignetes Instrument zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften. "Spekulationsverluste gehen immer auf Kosten des Steuerzahlers", schließt Kappel. (Schluss) hn

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