Lunacek: "Dringliche Anfrage an EU-Kommission muss Bauverbot für Schwarze Sulm-Kraftwerk bestätigen"

Grüne: Klarheit über Stand des Vertragsverletzungsverfahrens und Höhe der Strafzahlungen schaffen

Wien (OTS) - "Nachdem Umweltminister Berlakovich und Landeshauptmann Voves nicht willens sind endlich Klarheit im jahrelangen Streit um den Bau eines Wasserkraftwerks am einzigartigen Flussjuwel Schwarze Sulm zu schaffen, habe ich mich heute mit einer Dringlichen Anfrage an die EU-Kommission gewandt. Es kann nicht sein, dass es nur dem Engagement von UmweltschützerInnen und Grünen vor Ort zu verdanken ist, dass die bereits aufgefahrenen Baumaschinen noch keinen unwiederbringlichen Schaden an der Schwarzen Sulm verursachen konnten. Bereits 2007 hatte die Europäische Kommission festgestellt, dass die Genehmigung des Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm eine Verletzung der Wasserrahmen-Richtlinie und der Natura 2000-Richtlinie darstellt. Durch formalrechtliche Mängel erlangte die europarechtswidrige Genehmigung für dieses Kraftwerk aber wieder Gültigkeit. Mit meiner Anfrage ist die Kommission jetzt aufgefordert, schnellstmöglich eine Antwort zum Stand der Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich aufgrund der europarechtswidrigen Genehmigung dieses Kraftwerksbaus zu geben. Weiters fordere ich die Kommission auf, die Höhe der möglichen Strafzahlungen bekanntzugeben, sollte es zum europarechtswidrigen Bau dieses Kraftwerks kommen", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen, nachdem diese Woche Baumaschinen an der Schwarzen Sulm aufgefahren sind und die jahrelange Auseinandersetzung um die Errichtung des Kraftwerks Schwarze Sulm in eine entscheidende Phase eintritt.

Lunacek: "So wie im Streit um das Verbot von Pestiziden, die nachweislich Bienen töten, ist auch jetzt wieder die EU gefordert, den österreichischen Behörden, allen voran Umweltminister Berlakovich, einen naturschutz- wie europaprechtlich korrekten Weg zu weisen. Ich erwarte mir von EU-Umweltkommissar Potocnik eine eindeutige Stellungnahme, die dem energiewirtschaflich völlig irrelevanten, ökologisch aber verheerendem Kraftwerksprojekt ein für alle Mal eine Absage erteilt."

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