Musiol: Endlich eine neue Chance für die Direkte Demokratie

Grüner Erfolg gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien schafft Hoffnung

Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass Barbara Prammer den Vorschlag der Opposition annimmt und dass der Ausbau der Direkten Demokratie eine neue reale Chance im Parlament erhält", meint Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen.

In der vorigen Woche gaben die drei VerfassungssprecherInnen der Oppositionsparteien eine gemeinsame Pressekonferenz, denn bei allen Differenzen besteht in einer Sache Einigkeit: Die Direkte Demokratie muss vorangetrieben werden. Josef Cap reagierte auf die Pressekonferenz indem er meinte, dass er nur über einen konkreten Gesetzestext verhandeln würde. Daraufhin kam von der Opposition der Vorschlag, dass der Legislativdienst des Parlaments einen Gesetzestext ausarbeiten könnte. Dem stimmte die Präsidiale im Parlament zu.

"Das ist ein Erfolg für die Direkte Demokratie. Die Blockierer in den Reihen der SPÖ scheinen endlich an Stärke verloren zu haben. Das ist ein demokratiepolitischer Lichtblick am Horizont. Jetzt gibt es berechtigte Hoffnung, dass es noch vor der Wahl eine Einigung in Sachen Direkte Demokratie gibt. Das ist nicht nur gut für die Demokratie an sich, sondern vor allem gut für die Bevölkerung", meint Musiol und ergänzt: "Es würde der Demokratie mehr als gut tun, wenn der Kompromissvorschlag, dass es nach ausreichend unterstützen Volksbegehren automatisch zu einer Volksbefragung kommt, verhandelt werden kann und in weiterer Folge in Kraft tritt."

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