Wohnen - Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann mit den sozialdemokratischen Landeshauptleuten

Österreich braucht Wohnbauoffensive mit bis zu 50.000 neuen Wohnungen - Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung - Klare Mietzinsbegrenzungen

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Pressedienst stellt eine gemeinsame Erklärung der Landeshauptleute von Wien, Kärnten, der Steiermark und Burgenlands mit dem Bundeskanzler der Republik Österreich, Werner Faymann, zum Thema Wohnen im Wortlaut zur Verfügung:

"Die Entwicklung am österreichischen Wohnungsmarkt ist alarmierend. Viele Menschen sind mit unverhältnismäßig hohen Mietpreissteigerungen und einer zunehmenden Verknappung an leistbaren Wohnungen konfrontiert. Das gibt Anlass zur Sorge. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Beschäftigung sowie ein leistbares Dach über dem Kopf sind die Voraussetzungen für ein Leben in Würde. Deshalb möchten wir im Zuge dieser Erklärung unseren gemeinsamen Forderungen nach raschen Reformen in diesem Bereich Nachdruck verleihen.

Besonders gravierend ist die Tatsache, dass die Mieten laut Arbeiterkammer in den letzten zehn Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die allgemeine Teuerung und die Mietsteigerung deutlich markanter ausgefallen ist als die Entwicklung der Löhne. Verglichen mit der Inflation ist die Steigerung bei den Mieten sogar doppelt so hoch. In Österreich leben rund 1,6 Millionen Haushalte in Mietwohnungen. Das entspricht nahezu der Hälfte der Haushalte. Für einen beträchtlichen Teil der österreichischen Haushalte ist damit die Höhe der Mieten und deren Entwicklung von besonderer Bedeutung für ihre finanzielle Situation und ihre Wohnsicherheit.

Die Politik ist also gefordert, rasch zu handeln. Die Sozialdemokratie hat das erkannt und bereits Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die für viele Betroffene eine spürbare Erleichterung und eine allgemeine Entspannung am Wohnungsmarkt brächten. Mit ihren Positionen ist die SPÖ aber nicht alleine. Zentrale Forderungen unseres Programms werden auch von anderen Institutionen wie etwa der Gewerkschaft, der Arbeiterkammer, der Mietervereinigung, Seniorenvertretern und etwa der Caritas erhoben.

Für uns ist klar: Österreich braucht eine Wohnbauoffensive. Durch geförderten Wohnbau wollen wir zusätzlich 5.000 bis 10.000 neue Wohnungen pro Jahr, also in der nächsten Legislaturperiode 25.000 bis 50.000 neue Wohnungen, errichten. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern bringt durch das Mehr an Angebot auch eine Reduktion der Mietpreise.

Begleitend dazu braucht es eine zügige Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und auch die Zweckwidmung der Rückflüsse, die aus der Verwendung dieser zweckgewidmeten Mittel resultieren, um mehr Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung zu haben. Um das Preiskarussell am Wohnungsmarkt möglichst rasch zu bremsen, fordern wir darüber hinaus klare Mietzinsbegrenzungen: Beim Richtwertmietzins sollen die Zuschläge klar geregelt und begrenzt werden, das dämpft Kostensteigerungen.

Wir werden daher nicht locker lassen und weiterhin Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner leisten. Wir stehen jederzeit für Verhandlungen bereit. Weil Wohnen leistbarer werden muss.

Werner Faymann
Bundeskanzler

Michael Häupl
Landeshauptmann von Wien

Peter Kaiser
Landeshauptmann von Kärnten

Franz Voves
Landeshauptmann der Steiermark

Hans Niessl
Landeshauptmann des Burgenlands"

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