FPÖ: Graf: Kommunalkredit ist sündteures Symbol völlig verfehlter Bankenrettungs-Politik

Österreich muss jetzt verhindern, dass die EU die Bank verschenkt

Wien (OTS) - "Mit der Kommunalkredit hat sich die Republik einen Klotz ans Bein gehängt, den sie nicht mehr los wird", kommentiert der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) den gescheiterten Verkauf der Bank und die drohende EU-Intervention. "Der Rechnungshof hat bereits klar festgestellt, dass die Verstaatlichung dieses nicht systemrelevanten Instituts überhastet und letztlich überflüssig war", so Graf. Die Steuermilliarden aus dem Bankenpaket seien also ganz umsonst geopfert worden. Österreich müsse nun alles tun, um zu verhindern, dass die EU-Kommission die Bank verschenke. "Es ist schon unzumutbar, dass mit unserem Geld Banken in ganz Europa gerettet werden. Wenn die EU nun auch noch hergeht und die unangenehmerweise jetzt dem Staat gehörenden Banken an internationale Finanzhaie verschleudert, ist der Bogen endgültig überspannt", erklärt Graf.

Graf vergleicht die Situation der Kommunalkredit mit jener der Hypo Alpe Adria. "Das ist nach demselben Muster abgelaufen. Der schwarze Finanzminister hat sich bei der Verstaatlichung über den Tisch ziehen lassen und dabei Milliarden aus dem Budget verschleudert. Jetzt will niemand die Bank kaufen, weil alle Interessenten darauf warten, dass die EU sie herschenkt", vermutet Graf. Das Regierungsdebakel rund um die sogenannte Bankenrettung weite sich immer mehr aus.

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