Kogler: Kürzungen beim Rechnungshofbudget sind unerträglich

Wer die Regierung am Vertuschen hindert, wird bestraft

Wien (OTS) - Im heutigen Rechnungshofausschuss waren erneut die geplanten Budgetkürzungen beim Rechnungshofausschuss ein Thema. "Der Rechnungshof zeigt Einsparpotenziale auf. Er hilft Steuergeld sparen. Bei ihm zu kürzen und damit seine Prüftätigkeit einzuschränken, ist budgetpolitischer Unsinn", kritisiert der Grüne RH-Ausschussvorsitzende Werner Kogler. Darüber hinaus wirke der RH -ebenso die Korruptionsstaatsanwaltschaft - prophylaktisch gegen Misswirtschaft und Korruption. Allein mit diesem Effekt finanzierten sich diese Einrichtungen quasi selbst und das wahrscheinlich mehrfach.
"Völlig unerträglich im demokratiepolitischen Sinn ist, wenn die Regierung, also die Stelle, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterworfen ist, nun dessen Budget kürzen will. Wer die Regierung am Vertuschen hindert, soll also bestraft werden."
Die heutige Sitzung hatte als einzigen Tagesordnungspunkt eine Aktuelle Aussprache, da es keine Einigung über die Tagesordnung gegeben hatte. Eigentlich vorgesehen war, dass endlich die Prüfungen zum Bankenpaket und zur "Notverstaatlichung" der Kommunalkredit behandelt werden. Von den Regierungsfraktionen war allerdings die Ladung fast aller damals verantwortlicher Entscheidungsträger verweigert worden.

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