Nationalrat tagt nächste Woche mit umfangreichem Programm

Präsidiale legt Tagesordnungen der Plenarsitzungen am 22. und 23. Mai fest

Wien (PK) - In den kommenden Plenartagen am Mittwoch, dem 22. Mai, und Donnerstag, dem 23. Mai 2013, widmet sich der Nationalrat schwerpunktmäßig der Bildungs- und der Budgetpolitik. Aufgrund des Nationalen Bildungsberichts 2012, der eine Analyse des derzeitigen heimischen Schulsystems, untermauert mit umfangreichen Datenmaterial, liefert, ist eine durchaus kontroversielle Debatte zu erwarten. In der Fragestunde am Donnerstag steht der Bundeskanzler den Abgeordneten Rede und Antwort, bevor man sich dann dem Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 zuwendet.

Das sieht der Beschluss der heutigen Präsidiale unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vor, mit dem die Tagesordnung der beiden Plenarsitzungen in der kommenden Woche festgelegt wurde.

Von der Europapolitik über das Bildungsthema bis hin zur Landwirtschaft

Eingeleitet wird der erste Sitzungstag mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema diesmal von der FPÖ ausgewählt wird, sowie mit einer Aktuellen Europastunde, für deren inhaltlichen Schwerpunkt die ÖVP verantwortlich zeichnet. Im Anschluss daran ist die Bildungsdebatte geplant - gefolgt von Vorlagen aus dem Kulturausschuss, unter anderem die entsprechenden Anpassungen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anträge von Abgeordneten und eine Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes, das die Eingliederung der Prunkräume des Winterpalais des Prinzen Eugen in der Himmelpfortgasse in die Österreichische Galerie Belvedere vorsieht.

Zahlreiche Vorlagen hat auch der Verkehrsausschuss plenumsreif gemacht. Darunter fällt etwa der Bericht über technische Unterwegskontrollen und eine Änderung des Luftfahrtgesetzes, die in erster Linie dem Thema Flugsicherheit gewidmet ist. Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit macht darüber hinaus auch im Verkehrsbereich zahlreiche Änderungen nötig. Neben internationalen Verträgen stehen in diesem Block ebenfalls Initiativen von Abgeordneten zur Debatte, wie zum Beispiel die Forderung nach Mitfinanzierung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs in städtischen Großräumen durch den Bund.

Klimaschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abfallwirtschaft und Strahlenschutz sowie verwaltungstechnische Anpassungen der Umweltgesetzgebung bilden einen weiteren Schwerpunkt an diesem Plenartag. Umweltpolitische Aspekte werden sicherlich auch beim Themenbereich Land- und Forstwirtschaft zur Sprache kommen, wobei es zunächst um das Europäische Forstinstitut und um Neuerungen im Zuge der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit geht. Technische Änderungen bringt das Agrarrechtsänderungsgesetz. Eine EU-Verordnung wird mit dem Biozidproduktegesetz umgesetzt, das keine inhaltlichen Vorschriften vorsieht, sondern in erster Linie Behördenzuständigkeiten, Überwachungsbefugnisse sowie Sanktionen nach Übertretungen betrifft. Anträge von Abgeordneten werden des Weiteren Anlass geben, die unterschiedlichen Zugänge der Fraktionen zur Landwirtschaftspolitik darzulegen. Den Abschluss des Plenartages bildet eine Erste Lesung über den neuerlichen Anlauf der FPÖ, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Minderheitenrecht zu machen.

Budgetfahrplan bis 2017 und neues Bundes-Sportförderungsgesetz

Am Beginn des zweiten Plenartages wird Bundeskanzler Werner Faymann Fragen der Abgeordneten beantworten.

Danach legt der Nationalrat mittels Bundesrahmenfinanzgesetz den Budgetfahrplan zur Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2017 fest. Um Zuschüsse an Griechenland geht es bei der Änderung des Zahlungsstabilisierungsgesetzes, ferner stehen ein bilateraler Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Oesterreichischen Nationalbank sowie Beiträge an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF und ein Investitionsschutzabkommen mit Nigeria auf dem Programm. Abgerundet wird der Finanzblock mit dem Produktpirateriebericht sowie mit Anträgen von Abgeordneten zur Steuergesetzgebung.

Der Gleichbehandlungsausschuss hat dem Plenum den Bericht über Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Berufsleben übermittelt. Diskutiert werden zudem Initiativen von Abgeordneten aus diesem Bereich.

Auch die Beratungen über das neue Bundes-Sportförderungsgesetz konnten im zuständigen Ausschuss abgeschlossen werden, sodass das Plenum darüber abstimmen kann. Schließlich stehen Rechnungshofberichte zur Diskussion, in denen unter anderem der Kauf von Container-Staplern mit einem Beschaffungsvolumen von 13,33 Mio. € im Jahr 2007 sowie der Prüfbericht über das Austrian Institute of Technologie (AIT) thematisiert werden. (Schluss) jan

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