FPÖ: RH-Ausschuss verkommt zur Farce

SPÖ und ÖVP stemmen sich gegen Kontrolle und mauern gegen Zeugenladung

Wien (OTS) - Aufgrund der Blockade der Regierungsfraktionen, bei den Themen Bankenpaket und Kommunalkredit seinerzeit tatsächlich verantwortlich gewesene Auskunftspersonen zuzulassen, zog die freiheitliche Fraktion heute geschlossen aus dem Rechnungshofausschuss aus. FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger: "Offensichtlich sehen SPÖ und ÖVP es nicht als Dienst am Bürger an, dort Transparenz und Kontrolle walten zu lassen, wo es notwendig und wichtig ist. Wir lassen nicht zu, dass der Rechnungshofausschuss zur allgemeinen Aussprache verkommt, wir wollen konstruktiv und kritisch arbeiten und verlangen von allen, Bereitschaft zu zeigen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen." Es ei essentiell, jene Personen zu laden, die im besagten Zeitraum Verantwortung inne gehabt hätten, um die Missstände sowohl beim Bankenpaket als auch bei der Kommunalkredit-Pleite aufzuarbeiten. Ex-Finanzminister Pröll und auch die jetzige Ministerin Schmied müssten dazu als Auskunftsperson geladen werden.

Zanger sieht die vielzitierte Wertschätzung am Rechnungshof in dieser Sache abhanden gekommen. Wenn die Regierungsfraktionen tatsächlich an Kontrolle und Aufarbeitung interessiert wären, würden sie ihre Blockadehaltung ablegen.

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