AVISO: Podiumsdiskussion im Parlament zum Thema Föderalismus

Freitag, 17. Mai, 11.00 Uhr, Bundesratssaal

Wien (PK) - Ist der österreichische Föderalismus noch zeitgemäß? Welche Reformen sind vordringlich? Und wie könnten die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern besser verteilt werden? Über diese und ähnliche Fragen diskutieren morgen, Freitag, der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, Rechnungshofpräsident Josef Moser und Grün-Abgeordneter Bruno Rossmann im Parlament.

Anlass für die Podiumsdiskussion ist eine neue Publikation, in der sich Peter Bußjäger, Stefan August Lütgenau und Erich Thöni unter dem Titel "Föderalismus im 21. Jahrhundert. Effizienz und Verantwortung im modernen föderalistischen Staat" mit der aktuellen Situation in Österreich auseinandersetzen und verschiedene Reformvorschläge zur Diskussion stellen. So erachten es die Föderalismus-Experten etwa für notwendig, die Länder besser in die Bundesgesetzgebung und in die Rechtserzeugung auf EU-Ebene einzubinden, um praxisfremde und bürgerfeindliche Gesetze zu vermeiden.

Das Autorentrio wird morgen auch einleitende Statements abgeben, moderiert wird die anschließende Diskussion von Walter Hämmerle (Wiener Zeitung). Die Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr im Bundesratssitzungssaal, Gastgeber Bundesratspräsident Edgar Mayer wird durch Vizepräsident Harald Himmer vertreten. Eingeladen zur Diskussionsveranstaltung haben die Foster Europe Foundation for strong European Regions und das Institut für Föderalismus.

Das Positionspapier von Bußjäger, Lütgenau und Thöni enthält auch Vorschläge zur Reform des Bundesrats: dieser könnte ihrer Meinung nach unter anderem dadurch funktionsfähig werden, dass er sich aus Mitgliedern der Landtage und der Landesregierungen zusammensetzt und mehr Zustimmungsrechte zu Bundesgesetzen erhält, etwa zu Gesetzen, die Länder oder Gemeinden mit Kosten belasten. (Schluss) gs

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