RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch: Wirtschaftspolitik fördert große Konzerne und vernichtet kleine Unternehmen

Millionen-Urteil gegen Lebensmittelmulti ist auch ein Schuldspruch für die Regierung

Graz (OTS) - Jahrelang hat die heimische Politik nichts gegen die Expansion der Lebensmittelketten unternommen. Damit trägt die Regierung die Schuld am Aussterben der kleinen Händler und den Usancen der Großen, die sich mittels Preisabsprachen bequem den Markt aufteilen.
21 Millionen Euro Strafe muss ein Lebensmittelriese nun also in Österreich zahlen - als Buße für illegale Preisabsprachen. Durchaus zu Recht, sagt Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann des steirischen RfW: "Ein klarer Gesetzesverstoß muss geahndet werden."
Allerdings stellt er noch eine weitere Frage: "Wo bleibt das Bußgeld für die Regierung?" Denn das kartellrechtliche Urteil sei auch ein klarer Schuldspruch für die Politik der rot-schwarzen Regierung.
Schließlich wurde über Jahre hinweg nichts dagegen unternommen, dass die Konzentration im Handel - und dabei vor allem im Lebensmittelhandel - munter und exzessiv vorangetrieben wurde. Keinerlei Beschränkungen der Größe von Supermärkten, kein Eindämmen der zunehmenden Dichte an Geschäften - die großen Handelsketten konnten im Kampf um Kunden und Milliardenumsätze klotzen statt kleckern. Und das völlig unbehelligt von der rot-schwarzen Wirtschaftspolitik.
So reihen sich nun Supermärkte aneinander, oft fast Türe an Türe. Mitunter liegen sogar zwischen Märkten derselben Marke gerade einmal ein paar hundert Meter Luftlinie. Die Rechnung für diesen millionenschweren Expansionskampf und Verdrängungswettbewerb zahlen freilich wieder die kleinen Unternehmer wie Greißler, Fleischhauer und Bäcker sowie die Konsumenten. Erstere, indem sie von den großen Ketten in den Ruin getrieben worden sind, zweitere mit ihren Einkäufen bei den Riesen. Denn dass diese die Investitionen wieder hereinspielen müssen, liegt auf der Hand. Illegale Preisabsprachen sind da ein probates Mittel, und der Schluss liegt nahe, dass der Multi mit der 21 Millionen Euro-Strafe gut bedient ist, wie auch die Reaktionen der Konzernspitze vermuten lassen.
Wenn die Regierung nun auf die vorgeblich funktionierende Wettbewerbs- und Kartellrechtkontrolle verweist, müsse man daran erinnern, dass sie es war, die die jetzige Situation herbeigeführt hat, so Schoklitsch. Nachdem nun beinahe alle kleinen Unternehmen in den Lebensmittelbranchen ausgerottet sind, können sich ein paar Großkonzerne in Ruhe den Kuchen aufteilen. Auch die nun laut aufschreiende Arbeiterkammer hat beträchtlich dazu beigetragen: Mit ihren oft absurd anmutenden Preisvergleichen hat sie das Aussterben der Kleinen beschleunigt.

Rückfragen & Kontakt:

Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender
Landesgruppe Steiermark
Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch
Tel.: +43 664 611 32 15

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | RFS0001