daseinsvorsorge.at und PSR-Institut gehen Kooperation ein

Graz (OTS) - Die Online-Plattform "daseinsvorsorge.at", die bereits im Februar vom Umweltdienstleister Saubermacher AG aus Graz initiiert wurde, sowie das erste Institut für "Public Social Responsibility" (P/S/R INSTITUT) schließen eine Kooperation. Im Interview erläutern Rechtsanwältin Sylvia Freygner und Saubermacher Vorstandsvorsitzender Horst Pirker ihre Motive für die Zusammenarbeit.

Der Anlass ist ein aktueller: Voraussichtlich im September wird das EU-Parlament die neue EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe im Bereich der Daseinsvorsorge beschließen. Speziell auf die Kommunen kommen dann neue Herausforderungen zu. Die Debatte um die Trinkwasserversorgung und die Wiener Volksbefragung haben zudem in jüngster Vergangenheit gezeigt, wie emotional dieses Thema hierzulande diskutiert wird.

Das ursprüngliche Ziel, über aktuelle Themen aus den Bereichen der Daseinsvorsorge mit Fokus auf Energie- & Wasserversorgung sowie Abfall- und Abwasseraufbereitung und -entsorgung ergänzt um Hintergrundanalysen und Gastkommentare von Experten zu berichten, wurde jetzt um den Schwerpunkt "Recht & Rat" erweitert.

Das zu diesem Zweck vom P/S/R Institut initiierte Rechtsportal "Recht & Rat" wird künftig von den Experten des P/S/R Instituts und Rechtsanwältin Sylvia Freygner betreut. Dieser Rechtsservice bietet nicht nur Fachexpertise sondern beantwortet laufend rechtliche Fragestellungen und schafft so Aufklärung in Fragen der Daseinsvorsorge. "Recht und Rat" richtet sich vor allem an Kommunen, also an das Herzstück der Daseinsvorsorge. Bürgermeister sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, mit Experten in einen Dialog zu treten und Antworten auf brennende Fragen wie zum Beispiel die Vergabepraxis zu erhalten.

Zudem werden ab sofort im Wochenrhythmus Newsletter an die Kommunen verschickt.

Über die Zukunft der Daseinsvorsorge und über die Gründe für die neue Kooperation haben PSR-Chefin Sylvia Freygner und Horst Pirker, Vorsitzender des Vorstandes bei Saubermacher, dem Chefredakteur des Portals, Dr. Wolfgang Unterhuber ein Interview gegeben.

daseinsvorsorge.at: Frau Freygner, Herr Pirker, was ist das Ziel der Zusammenarbeit und für wen soll sie Nutzen stiften?

Freygner: Wir sind in erster Linie ein wissenschaftliches Institut, das sich mit Fragestellungen des öffentlichen Wirtschaftsrechts in der Daseinsvorsorge beschäftigt. Mit daseinsvorsorge.at verbindet uns das gemeinsame Ziel, sachliche Aufklärung in das sehr komplexe und von daher schwer kommunizierbare Thema des Wettbewerbs um und in den Märkten der öffentlichen Dienstleistungen im Binnenmarkt zu schaffen. Diese Informationen wollen wir der Öffentlichkeit zugänglich machen und Bewusstsein für die vielfältigen Bereiche der Daseinsvorsorge schaffen. Die Kooperation mit daseinsvorsorge.at soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern und öffentlichen Stakeholdern nützliche und einfach aufbereitete Informationen zu aktuellen Fragestellungen in Bezug auf die Daseinsvorsorge ermöglichen. Den Expertinnen und Experten an unserem Institut bietet daseinsvorsorge.at die Möglichkeit, Ihre Expertise an interessierte Kreise zu richten.

Pirker: Als Anbieter von Dienstleistungen, die - je nach Definition - in den Bereich der Daseinsvorsorge fallen, verfolgen wir die öffentliche Diskussion mit großem Interesse und wollen mit daseinsvorsorge.at einen Beitrag zur umfassenden, sachlichen Aufarbeitung des Themas leisten. Denn als juristisch unbestimmter Begriff findet "Daseinsvorsorge" in Gesetzen Erwähnung, ohne dass sein Inhalt näher definiert wird. Die Folge sind langfristig uneinheitliche Standards in Umfang und Qualität und damit das Gegenteil dessen, was Daseinsvorsorge sein sollte: die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen - die so genannte Grundversorgung. Gemeinsam mit dem P/S/R Institut wollen wir aufklären und Lösungswege aufzeigen, die zu Effizienzsteigerung in der Leistungserbringung und damit zu einer Entlastung der Kommunen und der Bürger führen.

daseinsvorsorge.at: Frau Freygner, Sie haben 2011 das auf Daseinsvorsorge spezialisierte Institut für Public Social Responsibility gegründet. Was waren die Motive dafür?

Freygner: Hintergrund für diese Entscheidung waren die Entwicklungen in den europäischen Märkten. Wenngleich die EU das Ziel verfolgt, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und nunmehr Dienstleistungen grenzüberschreitend angeboten werden, mangelt es an nationalen Rahmenwerken und an der Erfahrung mit dem Umgang mit Konzessionsmodellen hierfür. Dies gilt besonders für die Daseinsvorsorge. Hierbei stecken wir, was die Kooperation mit oder die Auslagerung an Private betrifft, noch in den Kinderschuhen, doch es handelt sich um einen Prozess, der beständig voranschreitet. Somit werden zwar künftig mehr Leistungen der Daseinsvorsorge im Wettbewerb bzw. in Kooperation mit oder von Privaten erbracht werden, harmonisiert ist dieser Wettbewerb jedoch noch lange nicht. Derzeit gelten innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten verschiedene Sozial- und Qualitätsstandards, die mangels Rechtssicherheit in der Vergabe und oft auch aus wirtschaftlichen Aspekten nicht in vollem Umfang zum Tragen kommen. Dies bedeutet eine große Gefahr für das Modell der sozialen Marktwirtschaft in der EU und auch für jene Mitgliedsstaaten, die über hohe Standards verfügen, diese aber im Wettbewerb, wie er derzeit strukturiert ist, zwangsläufig zu Gunsten eines Preiswettbewerbs verlieren. Darum die Idee, ein unabhängiges Institut zu gründen, das sich auf wissenschaftlichem Wege diesen Fragestellungen annähert und Modelle zur Absicherung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge in sämtlichen Sektoren auch in den liberalisierten Märkten entwirft.

daseinsvorsorge.at: Herr Pirker, spätestens dann, wenn die EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe im EU-Parlament beschlossen wird, wird dieses Thema dramatisch an Brisanz gewinnen. Sind aus Ihrer Wahrnehmung heraus die österreichischen Kommunen darauf vorbereitet?

Pirker: Eigentlich geht es in der Richtlinie generell um Transparenz bei der Auftragsvergabe. Gerade auf kommunaler Ebene werden in vielen EU-Ländern Aufträge "unter der Hand" vergeben. Zum Schaden für die Steuerzahler. Die EU-Behörden agieren hier nicht aus Langeweile, sondern sahen sich in den letzten Jahren zusehends mit Beschwerden von Unternehmen bei der Kommission konfrontiert, die eine eingehende Prüfung der Sachverhalte anregten. Die Entscheidung, ob tatsächlich mit einem privaten Unternehmen zusammengearbeitet wird, bleibt ohnedies weiterhin bei den Gemeinden und Städten. Nur wenn sich diese für eine Zusammenarbeit entscheiden, greift die Richtlinie. Ziel ist es, einen Übergang zu privaten Anbietern transparent, finanziell ausgewogen und nicht zuletzt frei von Korruption zu gestalten. Dabei bleibt es in der Hand der Kommunen, die Vergabe an bestimmte Qualitätsstandards zu binden. Die sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema steht noch ganz am Anfang; ich nehme aber wachsendes Interesse bei allen Beteiligten wahr. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dem Thema das notwendige Gewicht zu verleihen.

daseinsvorsorge.at: Frau Freygner, Sie wollen mit Ihrem Institut unter anderem Qualitätsrichtlinien für die Daseinsvorsorge etablieren. Warum?

Freygner: Also im Grunde geht es weniger um die inhaltliche Erstellung von Qualitätsrichtlinien (diese gibt es in den einzelnen Sektoren bereits) als um ein systematische Entwicklung eines Modells, das solche Standards im Wettbewerb zulässt und somit den Dimensionen Soziales, Qualität und Sicherheit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Teilnehmer im Wettbewerb ausreichend Rechnung trägt. Wenngleich in gewissen Bereichen der Daseinsvorsorge Wettbewerb entstanden ist bzw. entsteht, mangelt es an quantitativen Werten und Erfahrungen in der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen. Gerade wenn die öffentliche Hand im Wettbewerb agiert und Daseinsvorsorgeleistungen nicht ausschließlich selbst erbringt, sondern Private mit einbezieht, ist sie dazu aufgefordert, eine gewisse Controlling-Funktion zu übernehmen. Auslagerung an Dritte soll keine Möglichkeit darstellen, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Nur durch die Definition von quantitativ messbaren Sozial-und Qualitätskriterien und deren systematischer Anwendung kann die öffentliche Hand dieser Gewährleistungsverantwortung und der Verantwortung für einen sozial gerechten Wettbewerb gerecht werden. Auch die Wirtschaft profitiert, denn in Folge werden Unternehmen gefördert, welche qualitativ hochwertige und nachhaltige Leistungen, bei gleichzeitiger Einhaltung hoher sozialer Standards, anbieten.

daseinsvorsorge.at: Herr Pirker, Saubermacher ist international tätig. In welche Richtung fährt da im Sektor der Entsorgung der Zug? Mehr Privat oder Staat?

Pirker: In den letzten Jahrzehnten haben wir einen Ausschlag des Pendels in Richtung Privatisierung - mit allen bekannten Vor- und Nachteilen - erlebt. Die neueren Entwicklungen - bedingt durch die Wirtschaftskrise und dem daraus resultierenden Vertrauensverlust der BürgerInnen - sowie die Änderung der politischen "Großwetterlage" weisen derzeit in Richtung stärkeres staatliches Engagement in bereits vielfach privatwirtschaftlich organisierten Bereichen. Dieser Trend ist europaweit zu beobachten und eine fast natürliche Reaktion auf die Auswirkungen der Krise. Hier genießt der Staat offensichtlich und erfreulicher Weise noch immer viel Vertrauen, obwohl etwa in Österreich zuletzt vor allem der öffentliche Sektor betroffen war:
Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, Land Salzburg, Stadt Linz, etc. .

daseinsvorsorge.at: Abschließend noch eine Frage an Sie beide: Soll Daseinsvorsorge grundsätzlich unter staatlicher Hoheit bleiben? Und welche Rolle können oder sollen private Anbieter spielen?

Freygner: Wenngleich die Debatte sehr polemisch geführt wird, lässt sie sich für mich nicht mit einem glatten "Ja" oder "Nein" beantworten. Die Juristin in mir würde an dieser Stelle sagen: "Es kommt darauf an." Schließlich handelt es sich hierbei auch nicht mehr um eine theoretische Frage, sondern um einen Sachverhalt, der bereits in vielen Bereichen praktiziert wird. Daher erarbeitet unser Institut auf rechtswissenschaftlichem Wege Lösungen für öffentliche Auftraggeber, die sich entschlossen haben, mit Privaten Anbietern zusammenzuarbeiten bzw. in einen Ausschreibungsprozess treten. Wenn unsere Gesellschaft weiterhin in der "Schwarz oder Weiß" Diskussion verharrt, anstatt an Lösungen zu arbeiten und Voraussetzungen für einen sozial gerechten Wettbewerb zu schaffen, wird ein Wettbewerb ohne System und Rahmen in der europäischen Daseinsvorsorge Eingang finden und vor allem damit jene Teilnehmer im Wettbewerb benachteiligen, die über einen hohen Qualitätsanspruch verfügen.

Pirker: Der Staat soll tun, was privat nicht getan werden kann:
die politischen Ziele definieren, die Rahmenbedingungen vorgeben, Gesetze und Verordnungen erlassen und vor allem wichtig - überprüfen - und, gegebenenfalls, Verstöße sanktionieren. Hier hat er seine Kernkompetenz. Dem privaten Sektor sollte die Durchführung der Leistung vorbehalten sein. Warum? Weil private Unternehmen in ständigem Wettbewerb zueinander stehen. Das macht kreativ, fördert Innovation und das Streben nach Effizienz. Die Situation ist vergleichbar mit der von Spitzensportlern. Jemand der hart trainiert, aber nie an einem Wettbewerb teilnimmt, hat keinen Hinweis auf seine Leistung. Nur im Wettbewerb wird diese transparent und regt zu noch mehr Training mit noch besseren Methoden an. Übertragen auf die Leistungen des privaten Sektors bedeutet dies: bessere und mehr Leistung und/oder geringere Kosten für die BürgerInnen.

daseinsvorsorge.at: Danke für das Gespräch.

Mehr über aktuelle Themen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge finden Sie auf www.daseinsvorsorge.at

Rückfragen & Kontakt:

Chefredakteur Dr. Wolfgang Unterhuber
Mail: w.unterhuber@daseinsvorsorge.at
T: +43/1/440 45 80
Mobil: +43/676/335 40 58

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