Österreich-Rede – Spindelegger II: ÖVP ist verlässlicher Partner der Familien - FOTO

Flexible Arbeitszeitmodelle forcieren – Vielfältiges Bildungsangebot statt Einheitsbrei, Absage an Gesamtschule - Leistbaren Wohnraum schaffen – Stärkung der heimischen Landwirtschaft

Wien, 15. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Am Beispiel einer jungen Familie kann ich sämtliche offenen Probleme unserer Republik abarbeiten. Probleme, die nicht gelöst sind, weil wir mit unseren Zukunftsvorschlägen ständig an der Mutlosigkeit, der Phantasielosigkeit, der Ideologiebremse anderer Parteien
scheitern", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei seiner heutigen "Österreich-Rede" in der Wiener Hofburg. Spindelegger weiter: "Was braucht eine junge Familie? Die Eltern brauchen einen sicheren Arbeitsplatz, der die Möglichkeit zum Aufstieg und flexible Arbeitszeiten beinhaltet." Denn eine Familie brauche neben finanzieller Sicherheit auch Zeit für die Kinder, Zeit fürs Leben. Darum spreche sich die ÖVP klar für mehr Teilzeit-Arbeit aus. "Parolen wie: Nur Vollzeit ist gut, kann ich nicht unterschreiben. Sowohl den Familien und auch unserer vorwiegend klein- und mittelständischen Wirtschaft ist geholfen, wenn wir Arbeitgebern und Arbeitnehmern endlich die Freiheit zugestehen, flexible Arbeitszeitstrukturen auf betrieblicher Ebene auszuverhandeln", betont der ÖVP-Chef.

Neben einem sicheren Job ist leistbarer Wohnraum ein Grundbedürfnis junger Familien. "Würde man in Wien die Gemeindewohnungen wirklich nach Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit vergeben, wären mit einem Schlag mehr als 10.000 leistbare Wohnungen auf dem Markt", betont Spindelegger, der alle zehn Jahre eine Überprüfung fordert, ob der Mieter einer Gemeindewohnung die Ansprüche für eine solche Wohnung noch erfüllt. Verdient jemand mehr, solle er auch mehr zahlen oder die Wohnung kaufen können. Prinzipiell sei jedoch mehr Eigentum die beste Antwort auf hohe Mietpreise. "Die SPÖ will mit ihrem Mietprogramm zurück in die 1970er Jahre. Mit dem Ergebnis, dass keiner mehr investiert, die Bäder vergammeln und der Putz von den Wänden bröckelt. Wir hingegen wollen eine Wohnbauoffensive. Denn nur mehr Angebot lässt die Preise sinken. Das ist meine Vorstellung von einer neuen Dynamik auf dem Wohnungsmarkt", bekräftigt der Vizekanzler.

Neben den Wohnkosten setzen vor allem die Kosten für Strom und Gas den Österreicherinnen und Österreichern zu. Dazu Spindelegger:
"Die Energiekosten sind 20 bis 30 Prozent zu hoch, sagen uns Experten. Gerade hier würden wir mehr Europa brauchen - mehr Stromnetze, mehr Zulieferer und mehr Wettbewerb. Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene einsetzen und in der Regierung einen Schwerpunkt setzen", so Spindelegger. Auch die Betriebskosten reißen bei vielen Familien ein Loch ins Budget. "Die ärgsten Preistreiber sind hier die Monopole, die in sozialistischer Hand sind. Da plakatiert die SPÖ Gerechtigkeit und gleichzeitig erhöht sie in Wien die Wassergebühr um 33 Prozent!", stellt der Vizekanzler fest. So zahlt eine Vier-Personen-Familie in Wien seit 2012 rund 300 Euro mehr an Gebühren. Zahlen der OECD belegen, dass monopolisierte Dienstleister ihre Leistungen für den Endverbraucher zwischen 20 und 65 Prozent teurer anbieten als auf einem Markt mit mehreren konkurrierenden Anbietern. "Wir alle haben erlebt, dass es auch anders gehen kann. Durch die Liberalisierung des Telekom-Marktes entstand Konkurrenz. Telefonieren wurde billiger. Darum müssen wir den Wettbewerb in allen Bereichen stärken", so Spindelegger.

"Ein vielfältiges Angebot statt Einheitsbrei – das wollen jungen Eltern auch, wenn sie über die Schulkarriere ihrer Kinder entscheiden", fährt Spindelegger fort. Noch habe Österreich ein vielfältiges, durchlässiges, gut funktionierendes Bildungsangebot mit vorzeigbaren berufsbildenden Schulen und einem dualen Ausbildungssystem, das Vorbildcharakter in ganz Europa hat. "Weil
es schon allerorts als Koalitionsbedingung von SPÖ und Grünen genannt wird: Ich sage Nein zur Gesamtschule! Ich bin für die Beibehaltung unserer Vielfalt, besonders auch für die Beibehaltung des Gymnasiums. Denn auch die Eltern wollen bei der Schule Wahlfreiheit! Fördern und fordern lautet das ÖVP-Motto in Bildungsfragen", stellt Spindelegger klar.

Neben dem Bildungsbereich müsse Österreich auch im Forschungsbereich die Rahmenbedingungen verbessern. "Wir müssen sechs Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung freimachen – das ist unser ambitioniertes Ziel. Dafür müssen wir weiter privatisieren. Denn wenn man Privatisierungserlöse in Forschung und Entwicklung investiert, dann verschleudert man kein Familiensilber – man vergoldet es", betont Spindelegger, und weiter: "Gerade ein mittleres Land, das keinen Reichtum an Rohstoffen hat, muss noch stärker auf Brainpower setzen!"

Natürlich ist Eltern auch die Gesundheit und die gesunde Ernährung ihrer Kinder ein zentrales Anliegen. Sie wollen bei Lebensmitteln die hohe österreichische Qualität, die ihnen die heimischen Bauern garantieren. "Deshalb habe ich gemeinsam mit Niki Berlakovich für ausreichend Geld für die ländliche Entwicklung in der EU gekämpft. Denn wir brauchen die Lebensmittelsicherheit für unsere Bürger und die Planungssicherheit für unsere Bauern und die Lebensmittelhersteller. So garantieren wir gesundes Essen mit guter Qualität für alle Österreicherinnen und Österreicher", betont der Vizekanzler. (Forts.)

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