Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 15. Mai 2013. Von ALOIS VAHRNER. "Schwarz-grünes Hoffnungsprojekt".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Mit der gestrigen Unterzeichnung des
schwarz-grünen Koalitionspakts betritt Tirol Neuland. Die neue
Regierung startet ambitioniert und mit einigen Vorschusslorbeeren. Ob
das Projekt funktioniert, muss sich erst herausstellen.

Diese Tiroler Landtagswahl hat tatsächlich einen Umbruch gebracht,
aber einen anderen als von vielen erwartet. LH Günther Platter wurde
nicht abgewählt, sondern trotz leichter Stimmenverluste deutlich
gestärkt. Die Liste Fritz wurde zur Kleinpartei dezimiert. Vorwärts
Tirol blieb klar unter den eigenen Erwartungen, die als
Landeshauptfrau-Kandidatin plakatierte Anna Hosp sitzt nicht einmal
im Landtag. Bei der FPÖ gibt es einen Obmannwechsel, und die SPÖ muss
ihr Ausscheren bei der letzten Agrar-Landtagssitzung und ihre Ansagen
gegen "die dunkle Seite der Macht" auf der Oppositionsbank bitter
büßen.
Während dieses Oppositionsquartett wohl noch einige Zeit seine Wunden
lecken muss, starten Schwarz und Grün in eine mit viel Spannung
erwartete Koalition. Eine Konstellation, die bisher nicht nur in
Umweltfragen stets für Spannungen gut war. So lange ist es noch nicht
her, dass die Grünen das "System Platter" als angebliches Synonym für
Seilschaften, Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch geißelten. Im
Wahlkampf wurde in grünen Kinospots noch gegen "Profitgeier" und
"Baulöwen" zu Felde gezogen, gleichzeitig wurden die Töne Platter
gegenüber zunehmend milder.
Dieser favorisierte trotz der vorprogrammierten Schwierigkeiten schon
länger das schwarz-grüne Projekt und hat mittlerweile auch viele,
zunächst skeptische Funktionäre auf seine Seite gezogen. Und die
Grünen wollen nach langer Opposition auch in Tirol endlich
mitbestimmen.
Schwarz-Grün bedeutet nach der Dauerkoalition mit der SPÖ eine echte
Zäsur. Dass Letztere der Volkspartei mehr an Zugeständnissen (etwa
bei der Weisungsfreiheit des Umweltanwalts, bei Groß- und
Umweltprojekten, den Agrargemeinschaften und beim öffentlichen
Verkehr) abgerungen hätte, kann nach bisherigen Erfahrungen wohl
ausgeschlossen werden.
Das Projekt Schwarz-Grün ist ambitioniert, aber auch riskant. Da
regieren künftig zwei miteinander, die das wirklich wollen. Ob sie es
auch gemeinsam können, muss sich erst herausstellen. Tirol wartet
schon lange auf die Lösung von Dauerproblemen wie den
Agrargemeinschaften oder dem teuren Wohnen, gleichzeitig soll das
Land wirtschaftlich stärker, sozialer, ökologischer und offener
gemacht werden. Das ist ein ziemlicher Spagat. Ob es funktioniert,
hängt davon ab, ob die beiden Parteien nur den kleinsten gemeinsamen
Nenner (der wäre in diesem Fall noch kleiner als bei Schwarz-Rot)
oder doch ein gemeinsames Vielfaches suchen - was dann umso lohnender
sein kann.

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