Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Sozial-Union"

Ausgabe vom 15. Mai 2013

Wien (OTS) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen einheitlicheren europäischen Arbeitsmarkt. Das hat zunächst recht egoistische Gründe. Deutschland fehlen aufgrund der Bevölkerungs-Entwicklung im Jahr 2025 etwa sechs Millionen Arbeitskräfte. Also möchte sie eine Angleichung der sozialen Sicherungssysteme in Europa und einen Abbau der sprachlichen Barrieren - das ist gerade bei Behördenwegen wesentlich. Merkel hat damit eigentlich eine Tür zur Entwicklung Europas in eine Sozial-Union aufgestoßen. Die auch von Unternehmen geforderte Mobilität am Arbeitsmarkt lässt sich in Europa nur erreichen, wenn der Sozialstaat ebenfalls mobil wird.

Nun kann es wohl kein Ziel sein, den südeuropäischen Krisenländern die Jugend abspenstig zu machen, aber viele von ihnen gehen sowieso. Zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosenrate gehört tatsächlich einen "Binnen-Arbeitsmarkt", und zwar für alle.

Das wird die Politik vor erhebliche Herausforderungen stellen. Die Pensionsversicherung in Österreich müsste bei einem Arbeitnehmer, der im Ruhestand zurück nach - sagen wir - Rumänien geht, ihrem dortigen Pendant die Ansprüche überlassen. Und das ist nur ein Beispiel.

Merkel hat aber bei ihrem Vorstoß eines deutlich gemacht: Der Nationalstaat ist nicht nur bei Gemeinschaftswährung und Budgetdisziplin an seine Grenzen gestoßen, sondern wird das auch im sozialen Bereich.

Europa muss sich neu erfinden, angesichts aktueller und miserabler Umfragewerte zum Vertrauen in die EU, eine dringende Notwendigkeit. Wenn Europa als Europa eine Perspektive bietet, dann wird die Zustimmung in die EU wieder steigen.

Die Jugendbeschäftigungs-Garantie ist ein Pflaster, die Wunden nur verdeckt, sie aber nicht heilt. Die Weiterentwicklung der EU im sozialen Bereich würde dagegen neue Ideen bringen. Ideen, von denen auch eine Kraft ausgeht. Bisher ging den EU-Institutionen nur dieselbe in der Krisenbewältigung aus. Eigentlich müsste davon auch die Wirtschaft begeistert sein, denn sie hat das größte Interesse, dass die Europäische Union von den Bürgern positiv wahrgenommen wird. Eine Sozial-Union braucht auch eine EU-weite Sozialpartnerschaft, so schwierig dies auch zu bewerkstelligen ist. Doch schwierig war der Euro-Rettungsschirm auch, trotzdem gibt es ihn.

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