Wurm: Im Gleichbehandlungsgesetz werden wichtige Verbesserungen umgesetzt

Bedauerlich, dass ÖVP Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes weiter blockiert

Wien (OTS/SK) - "Wichtige Neuerungen im Gleichbehandlungsgesetz, wie etwa die Ausdehnung der Gehaltsangaben in Stelleninseraten auf Wirtschaftsbranchen ohne Kollektivvertrag oder die Ausdehnung der gerichtlichen Geltendmachung bei sexueller Belästigung auf drei Jahre, werden heute im Gleichbehandlungsausschuss beschlossen", so SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm am Rande des heutigen Ausschusses. Bedauert wird von Wurm, dass die Angleichung des Schutzes vor Diskriminierung, das sogenannte "Levelling up", außerhalb der Arbeitswelt erneut am Widerstand der ÖVP gescheitert ist. "Es ist völlig unverständlich, warum eine Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihres Alters, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung außerhalb der Arbeitswelt kein Unrecht sein sollte", so Wurm. ****

Wurm erläuterte, dass mit der Novellierung des Gesetzes unter anderem eine Klarstellung hinsichtlich des Schutzniveaus bei selbständiger Erwerbstätigkeit erfolgt, sodass künftig alle von der Selbständigen-Gleichbehandlungsrichtlinie erfassten Bereiche - etwa die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie die Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit - umfasst sind. Weiters werde die Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgeltes in Stelleninseraten inklusive Strafbestimmungen auf alle Wirtschaftsbranchen ausgedehnt, in denen kein Kollektivvertrag, Gesetz oder sonstige Norm der kollektiven Rechtsgestaltung Mindestentgelte vorsieht.

Ein aus frauenpolitischer Sicht wichtiger Punkt ist die Ausdehnung der Möglichkeit zur gerichtlichen Geltendmachung bei sexueller Belästigung von einem Jahr auf drei Jahre, so Wurm. Und künftig werden Nichtregierungsorganisationen mindestens einmal jährlich zu einem Gespräch zur Bekämpfung von Diskriminierungen vom Bundeskanzler sowie auch vom Sozialminister eingeladen.

"Auch, wenn die ÖVP heute bei der längst erforderlichen Angleichung des Diskriminierungsschutzes wieder kein Einsehen zeigte, werden wir den Kampf und die Überzeugungsarbeit gegen Benachteiligungen beim Zugang und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, fortsetzen", betonte die SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin abschließend. (Schluss) sl/eg

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