Industrie begrüßt Reform zur Sicherung des Schiedsstandorts Österreich

IV-GS Neumayer: Effizienzsteigerung durch Beschleunigung der Verfahren - Sinnvolle Maßnahme, die zur Senkung der Kosten beiträgt

Wien (OTS/PdI) - "Mit dem in Zukunft nun einstufigen Instanzenzug wurde eine langjährige Forderung der österreichischen Industrie umgesetzt", sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer zu der heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossenen Reform der Schiedsgerichtsbarkeit. Durch die Reform soll künftig die Anfechtungsklage auf Aufhebung eines Schiedsspruches nicht mehr durch alle drei Instanzen gehen, sondern gleich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden können. "Schon seit Jahren bemüht sich die Industriellenvereinigung um eine Reform und damit um eine Beschleunigung der Verfahren", so Neumayer. "Österreich wird dadurch auch international als Schiedsstandort wesentlich attraktiver. Der dreistufige Instanzenzug war weltweit einzigartig."

Gleichzeitig kommt es auch zu einer Reduktion der Kosten, da nur mehr einmal Gerichtsgebühren gezahlt werden müssen. Damit wird einer oftmals geäußerten Kritik begegnet, die Justiz würde sich im Wege der Gebührenzahlungen unverhältnismäßig bereichern. "Abgesehen vom Reputationsgewinn Wiens als europaweites Schiedszentrum, ist auch die Umwegrentabilität von nicht geringem Ausmaß ein positiver Nebeneffekt", betonte der IV-Generalsekretär.

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