Nationalrat: BZÖ-Bucher für Abschaffung der Sommerpause

Wien (OTS) - "Das BZÖ ist für die Abschaffung der Sommerpause, denn die zweimonatige Unterbrechung legt das Parlament lahm", sagte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher in der Fristsetzungsdebatte. "Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass das Parlament zusperrt und das dann ganz wichtige Rechte der Parlamentarier eingeschränkt werden - nämlich Fragen an die Regierung stellen zu können", so Bucher weiter.

"Es stehen heuer Nationalratswahlen vor der Tür und es gibt auch eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die von der Regierung angekündigt worden sind und die noch vor dem Ablauf der Legislaturperiode abgehandelt werden müssen, wie etwa der "U-Ausschuss als Minderheitenrecht", neues Lehrerdienstrecht, die tägliche Turnstunde, GmbH Neu, Heeresreform, Bankeninsolvenzrecht, Spekulationsverbot mit Steuergeldern oder der einheitliche Jugendschutz. Aber nichts von diesen angekündigten Maßnahmen hört man mehr. Es gibt keine Anzeichen, von SPÖ und ÖVP hier noch etwas zu unternehmen", kritisierte Bucher.

"Wir haben aber Lust und Laune Rot und Schwarz die Möglichkeit zu geben, diese Materien noch in die parlamentarischen Ausschüsse einzubringen, zu beraten und zu beschließen. An uns wird es nicht scheitern", stellte Bucher klar und abschließend: "Wir wollen den Turbo in dieser Bundesregierung zünden und dazu beitragen, dass SPÖ und ÖVP genügend Zeit für diese Beratungen finden. Wir müssen den Bürgern beweisen, dass wir unsere Funktionen ernst meinen, aber die Regierungsparteien wollen sich vor sich selber schützen und wollen deshalb keine Sitzungen im Parlament durchführen".

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0011