FP-Kappel: Spekulationsverbot enthält keine inhaltlichen Determinierungen

Landesgesetz sieht nur oberflächliche Regelungen, jedoch keine verbindlichen Grundsätze und Sanktionen zur Spekulationsvermeidung vor

Wien (OTS/fpd) - Der heute von der rot-grünen Wiener Landesregierung beschlossene Gesetzesentwurf über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung enthält keine konkreten inhaltlichen Determinierungen. "Die im Landesgesetz vorgesehenen Regelungen sind rein oberflächlicher Natur, es sind keine verbindlichen Grundsätze und Sanktionen zur Spekulationsvermeidung enthalten", kritisiert die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel.

Die 15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot, welche Anfang des Jahres zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausverhandelt wurde, wurde von der rot-grünen Landesregierung in einen Gesetzesentwurf für eine risikoaverse Finanzgebarung gegossen. Dieser Entwurf wurde heute von Vertretern der SPÖ und Grünen in der Landesregierung beschlossen.

"Ein allgemeines Festlegen von Grundsätzen und Regelungen für eine risikoaverse Finanzgebarung reicht leider nicht aus, um ein wirksames Spekulationsverbot zu gewährleisten", sagt Kappel, "es fehlen im Gesetzesentwurf klare Vorgaben, welche Geschäfte als risikoreich einzustufen und deshalb nicht zu tätigen sind. Es gibt auch keine Definition von Risikoarten und Sanktionen, ebenso fehlen Grundsätze für eine geeignete Aufbau- und Ablauforganisation." Der heute beschlossene Entwurf ist nur oberflächlich und viel zu wenig konkret.

Im Vorfeld des heute von der rot-grünen Wiener Landesregierung beschlossenen Spekulationsverbots hat Finanzstadträtin Brauner gestern im Finanzausschuss eine Unterlage über das Finanzmanagement der Hoheitsverwaltung der Stadt Wien präsentiert. "Diese Unterlage war offenbar die Vorlage für das heutige Medienhintergrundgespräch von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner", meint Kappel, "eine Aufstellung der aktuellen Finanzierungen samt Zinssätzen, daneben eine Auflistung der Beteiligungen der Gemeinde Wien und allgemein zugängliche Marktübersichten von Banken ... und das alles in schlechter Kopierqualität." Die im Finanzausschuss vorgelegte Unterlage enthielt keine neue bzw. weiterführende Information über die Finanzgebarung Wiens, hält Kappel abschließend fest. (Schluss) hn

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