Umweltdachverband an LH Voves: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Schwarze Sulm endlich wahr!

- Baubeginn steht offenbar unmittelbar bevor - UWD fordert: Schwarze Sulm ist als eine der letzten hochwertigsten Schluchtstrecken Österreichs absolut zu schützen

Wien (OTS) - UWD an LH Voves und LR Kurzmann: Warum setzen Sie nicht die Weisung der obersten Wasserrechtsbehörde um?

"Mit großer Besorgnis vernehmen wir, dass die Projektwerber Peter Masser und Alfred Liechtenstein nun tatsächlich mit dem Bau eines Kraftwerks an der Schwarzen Sulm beginnen wollen", stellt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes, entsetzt fest.

Appell an LH Voves und LR Kurzmann: Schöpfen Sie sämtliche Maßnahmen, die das Überprüfungsverfahren nach § 21a Wasserrechtsgesetz hergibt aus und untersagen Sie die Wasserbenutzung

Umweltminister Berlakovich hat nun zum zweiten Mal Anfang Mai 2012 Landeshauptmann Voves schriftlich aufgefordert, betreffend die wasserrechtliche Bewilligung des geplanten Kraftwerkes Schwarze Sulm ein § 21a Verfahren durchzuführen. Dieses Überprüfungsverfahren dient dazu, in rechtskräftige Bescheide einzugreifen, falls die öffentlichen Interessen nicht hinreichend geschützt sind. "Dass dies in dieser Causa der Fall ist, liegt klar auf der Hand. Die Schwarze Sulm liegt in einem Natura 2000-Gebiet, ist eine der wenigen letzten verbliebenen freien Flussstrecken im sehr guten ökologischen Zustand und damit eine der hochwertigsten Schluchtstrecken Österreichs. Dieses Flussjuwel darf nicht für ein Kleinwasserkraftwerk, das bei einer max. Leistung von 4.92 MW bloß 4.750 Haushalte versorgen kann, geopfert werden!", betont Heilingbrunner. "Landeshauptmann Franz Voves und sein Wasserlandesrat Kurzmann sind jetzt am Zug und müssen nun das bereits eingeleitete Überprüfungsverfahren nach § 21a Wasserrechtsgesetz rasch und zügig durchführen. Mit einem § 21 a Verfahren kann in den rechtskräftigen Wasserrechtsbescheid eingegriffen werden, weil das Interesse am Erhalt eines so besonderen Naturjuwels, wie der Schwarzen Sulm, nicht hinreichend geschützt ist. Mögliche Maßnahmen, die im 21a Wasserrechtsüberprüfungsverfahren gesetzt werden können, umfassen nicht nur zusätzliche Auflagen, wie die Projektwerber fälschlich darstellen, sondern gehen bis hin zur dauernden Untersagung der Wasserbenutzung! Damit kann ein solches Überprüfungsverfahren sehr wohl den avisierten Baubeginn und das Pokerspiel um die Schwarze Sulm verhindern", sagt Heilingbrunner und richtet den dringenden Appell an Landeshauptmann Franz Voves und LR Gerhard Kurzmann: "Handeln Sie jetzt und nutzen Sie jede Chance zum Schutz dieses einzigartigen Naturerbes. Entscheiden Sie sich für den Erhalt dieses Flussjuwels bevor es die Bagger zunichtemachen!"

LH Voves, LR Kurzmann: Warum riskieren Sie weisungswidriges Handeln?

"Offenbar ist es beiden Politikern klar, dass der Bau den europarechtlichen Vorgaben widerspricht. Klar ist auch, dass bei einer Verurteilung durch den EuGH der Rückbau der bereits gesetzten Maßnahmen die Folge wäre. LH Voves und LR Kurzmann wollen damit nur sich selbst aus der Schusslinie nehmen, um schadenersatzrechtlichen Ansprüchen, die die Konsenswerber offenbar gegen Sie anzumelden drohen, fadenscheinig auszuweichen. Aber LH Voves und LR Kurzmann pokern hier mit hohem Einsatz: Immerhin ist ihr nunmehriges Nichthandeln nicht nur weisungswidrig, sondern diese Vorgangsweise widerspricht auch offenkundig der ständigen Judikatur des EuGH und führt mit Sicherheit zu schadenersatzrechtlichen Ansprüchen aus dem Titel Verletzung von Europarecht. Weiteres möchte ich vorerst gar nicht kommentieren", so Umweltdachverbandspräsident Heilingbrunner an die beiden zuständigen Mitglieder der Landesregierung.

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