FPÖ-Neubauer: Die Bilanz nach fünfjähriger Amtszeit des Umweltministers: Nikolaus Berlakovich ist rücktrittsreif!

Wien (OTS) - Anlässlich der von der FPÖ eingebrachten dringlichen
Anfrage in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betreffend
die Klientelpolitik des Bundesministers Berlakovich zugunsten von
Chemieindustrie, EU und Lobbyisten, ergriff auch der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer das Wort. In seiner
Wortmeldung hielt er dem Bundesminister den Spiegel über seine
fünfjährige Amtsperiode vor, indem er die wenig erfolgreiche Bilanz
Berlakovichs zusammenfasste.

"Schon in der Antrittsrede zur Regierungserklärung hatte der Minister
nur von der Förderung des Bauernstandes gesprochen. Kein einziges
Wort zum Umweltschutz, auch nicht zum Wasser- oder Klimaschutz. Die
bei dieser Gelegenheit versprochene Erhöhung der
Mineralölsteuer-Rückvergütung für Agrardiesel hat in der Realität
keine Umsetzung gefunden. Wie wir heute wissen, war das genaue
Gegenteil der Fall: die Mineralölsteuer-Rückvergütung wurde komplett
gestrichen, was zu einem massiven Wettbewerbsnachteil der heimischen
Bauern gegenüber den EU-Landwirten und einem Verlust von 50 Millionen
Euro geführt hat", sagte Neubauer.

Was das hochaktuelle Thema des "Bienensterbens" betrifft, war
Bundesminister Berlakovich erst auf massiven Druck aus den eigenen
Reihen dazu zu bewegen, sich für ein Verbot der hochgiftigen
Neonicotinoide auszusprechen, was nach mittlerweile fünf Jahren,
seitdem das Problem bekannt ist, reichlich spät anmutet. Beispielhaft
hat hingegen sein deutscher Amtskollege reagiert, der bereits wenige
Wochen nach dem erstmals aufgetretenen Bienensterben im Frühjahr 2008
das sofortige Ruhen der Zulassung der betreffenden
Saatgutbehandlungsmittel angeordnet hat.

"Die Inkompetenz dieses Umweltministers zeigt sich auch beim Thema
Klimaschutz, wo alle angepeilten Ziele klar verfehlt wurden, das
Thema Umweltschutz kommt bei ihm praktisch nicht vor und sämtliche
Anti-Atom-Initiativen werden von ihm boykottiert", so Neubauer. "Auch
mit den ihm anvertrauten Steuergeldern dürfte es Berlakovich nicht so
genau nehmen, wie auch kürzlich der Rechnungshof festgestellt hat.
Dieser kritisiert die Direktvergabe von Leistungen größeren Volumens
ohne Einholung von Vergleichsangeboten und bezeichnet auch ein hohes
Auftragsvolumen von Inseraten in Printmedien untergeordneter und
nicht bekannter Reichweite als problematisch. Es drängt sich der
Verdacht auf, dass hier ÖVP-nahe Vereine indirekt gefördert wurden."

Da Minister Berlakovich nun zwar endlich ein Verbot von
neonicotinoidgebeiztem Saatgut angekündigt hat, es aber noch keinen
verbindlichen Beschluss dazu gibt, hat Neubauer in der heutigen
Sitzung einen dementsprechenden Fristsetzungsantrag eingebracht.
Aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts wurde auch die
Aufteilung der beiden Ressorts "Umwelt" und "Landwirtschaft"
beantragt.
"Die Liste der Verfehlungen und des persönlichen Versagens des
Bundesministers ließe sich noch lange fortsetzen, aber es ist wohl
schon an dieser Stelle offensichtlich, dass er seinen Auftrag ganz
klar nicht erfüllt hat. Es ist daher höchste Zeit, dass Minister
Berlakovich seinen sprichwörtlichen Hut nimmt und Platz macht für
einen fähigen Nachfolger", so Neubauer abschließend.

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