FPÖ-Neubauer: Die Bilanz nach fünfjähriger Amtszeit des Umweltministers: Nikolaus Berlakovich ist rücktrittsreif!

Wien (OTS) - Anlässlich der von der FPÖ eingebrachten dringlichen Anfrage in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betreffend die Klientelpolitik des Bundesministers Berlakovich zugunsten von Chemieindustrie, EU und Lobbyisten, ergriff auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer das Wort. In seiner Wortmeldung hielt er dem Bundesminister den Spiegel über seine fünfjährige Amtsperiode vor, indem er die wenig erfolgreiche Bilanz Berlakovichs zusammenfasste.

"Schon in der Antrittsrede zur Regierungserklärung hatte der Minister nur von der Förderung des Bauernstandes gesprochen. Kein einziges Wort zum Umweltschutz, auch nicht zum Wasser- oder Klimaschutz. Die bei dieser Gelegenheit versprochene Erhöhung der Mineralölsteuer-Rückvergütung für Agrardiesel hat in der Realität keine Umsetzung gefunden. Wie wir heute wissen, war das genaue Gegenteil der Fall: die Mineralölsteuer-Rückvergütung wurde komplett gestrichen, was zu einem massiven Wettbewerbsnachteil der heimischen Bauern gegenüber den EU-Landwirten und einem Verlust von 50 Millionen Euro geführt hat", sagte Neubauer.

Was das hochaktuelle Thema des "Bienensterbens" betrifft, war Bundesminister Berlakovich erst auf massiven Druck aus den eigenen Reihen dazu zu bewegen, sich für ein Verbot der hochgiftigen Neonicotinoide auszusprechen, was nach mittlerweile fünf Jahren, seitdem das Problem bekannt ist, reichlich spät anmutet. Beispielhaft hat hingegen sein deutscher Amtskollege reagiert, der bereits wenige Wochen nach dem erstmals aufgetretenen Bienensterben im Frühjahr 2008 das sofortige Ruhen der Zulassung der betreffenden Saatgutbehandlungsmittel angeordnet hat.

"Die Inkompetenz dieses Umweltministers zeigt sich auch beim Thema Klimaschutz, wo alle angepeilten Ziele klar verfehlt wurden, das Thema Umweltschutz kommt bei ihm praktisch nicht vor und sämtliche Anti-Atom-Initiativen werden von ihm boykottiert", so Neubauer. "Auch mit den ihm anvertrauten Steuergeldern dürfte es Berlakovich nicht so genau nehmen, wie auch kürzlich der Rechnungshof festgestellt hat. Dieser kritisiert die Direktvergabe von Leistungen größeren Volumens ohne Einholung von Vergleichsangeboten und bezeichnet auch ein hohes Auftragsvolumen von Inseraten in Printmedien untergeordneter und nicht bekannter Reichweite als problematisch. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ÖVP-nahe Vereine indirekt gefördert wurden."

Da Minister Berlakovich nun zwar endlich ein Verbot von neonicotinoidgebeiztem Saatgut angekündigt hat, es aber noch keinen verbindlichen Beschluss dazu gibt, hat Neubauer in der heutigen Sitzung einen dementsprechenden Fristsetzungsantrag eingebracht. Aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts wurde auch die Aufteilung der beiden Ressorts "Umwelt" und "Landwirtschaft" beantragt.
"Die Liste der Verfehlungen und des persönlichen Versagens des Bundesministers ließe sich noch lange fortsetzen, aber es ist wohl schon an dieser Stelle offensichtlich, dass er seinen Auftrag ganz klar nicht erfüllt hat. Es ist daher höchste Zeit, dass Minister Berlakovich seinen sprichwörtlichen Hut nimmt und Platz macht für einen fähigen Nachfolger", so Neubauer abschließend.

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