Lunacek: "Fekter-Niederlage ist Erfolg im Kampf gegen Steuerbetrug in Österreich und Europa"

Grüne: EU sollte sich bei Datenaustausch Beispiel am amerikanischen FATCA nehmen

Wien (OTS) - "Automatischer Informationsaustausch ist das effektivste Mittel, SteuerhinterzieherInnen im internationalen Finanzkarusell das Handwerk zu legen. Dass Finanzministerin Fekter heute endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und die österreichische Regierung nicht länger ihre schützende Hand über Steuerhinterzieher hält, war ein überfälliger Akt, den wir Grüne auf österreichischer wie europäischer Ebene schon lange fordern. Als weiterer Schritt müssen jetzt auch die bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein abgeschafft werden. Dieser "Ablasshandel" setzt nur das bisherige System fort und schützt die Anonymität österreichischer Steuerbetrüger, die ihre Vermögen steuerschonend transferiert haben. Zudem ist der automatische Informationsaustausch lukrativer und bringt mehr Steuereinnahmen als dieses System von Einmalzahlung und Amnestie", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europaspecherin der Grünen, das heutige Ergebnis des EU-Finanzministerrates/ECOFIN.

Lunacek: "Den Beschlüssen der FinanzministerInnen auf europäischer Ebene müssen jetzt endlich konkrete Taten folgen. Steuergerechtigkeit und gleiches Recht für Alle sind bisher auf der Strecke geblieben, obwohl das zu einer sozialen Marktwirtschaft und Demokratie dazu gehört. Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung kostet die nationalen Haushalte nach Kommissionsangaben jährlich eine Billion Euro. Die EU sollte sich ein Beispiel am amerikanischen FATCA nehmen. Finanzinstitute müssen verpflichtet werden, Informationen über Aktivitäten von EU-SteuerzahlerInnen in all ihren weltweiten Tochtergesellschaften und Niederlassungen offen zu legen, wenn sie in der EU operieren wollen. Denn alle Kapitaleinkommen müssen genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen. FATCA ist das richtige Mittel, den Vermeidungstaktiken und kriminellen Machenschaften auf die Schliche zu kommen. Allein die in FATCA angedrohten Strafen in Höhe von 30 Prozent auf Zahlungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika an nicht-kooperative Institutionen werden dazu führen, dass tatsächlich alle relevanten Daten automatisch übermittelt werden. Sowohl europäische als auch unilaterale Maßnahmen dafür sind begrüßenswert. Dann ist dieser Spuk bald vorbei."

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