BZÖ-Bucher: Schärfere Kontrollen, Haftstrafen im Kartellrecht und Beweislastumkehr dringend nötig!

Wien (OTS) - "Schluss mit dem Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln. Der Verdacht von Preismonopolen, den das BZÖ mit Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde geltend gemacht hat, hat sich bewahrheitet und gezeigt, dass das bestehende Geldbußensystem Konzerne und Konzernlenker im Streben nach Gewinnen nicht einbremsen kann. Daher müssen wieder Haftstrafen möglich sein und Ermittlungen dürfen erst dann enden, wenn auch der letzte Stein umgedreht wurde. Zudem muss eine Beweislastumkehr in Branchen mit hoher Marktkonzentration eingeführt werden - dann nämlich müssen beispielsweise die Energie-, Sprit- und Lebensmittelunternehmen beweisen, dass sie marktkonforme Preise verlangen."

Der jüngste "Kuhhandel" zwischen dem Lebensmittelhändler Rewe und dem Kartellgericht hat gezeigt, dass die Gesetzeslage im Kartellbereich nicht ausreichend, bzw. konsumentenunfreundlich ist. So konnte sich Rewe mit über 20 Millionen Euro "freikaufen" und gleichzeitig weitere Ermittlungen und Aufklärungen im zweithöchstbestraften Kartellskandal der Republik unterbinden, obwohl feststehe, dass flächendeckende Absprachen stattgefunden haben. Klar dürfte sein, dass niemand über 20 Millionen Euro zahlt, wenn die erzielten Gewinne nicht weit höher waren. Und wenn dann auch noch seitens Rewe behauptet werde, "dass Konsumenten in keiner Form auch nur irgendwie geschädigt wurden", dann müsste laut Bucher eigentlich ein "Verhöhnungszuschlag in gleicher Höhe" fällig werden, der direkt an die Konsumenten zu fließen hat.

Österreich ist laut Preisvergleichen der Arbeiterkammer teurer als Deutschland - bei identen Lebensmitteln vom gleichen Konzern müssen die heimischen Konsumenten um durchschnittlich elf Prozent mehr zahlen. Günstige Lebensmittel sind hierzulande durchschnittlich um rund ein Fünftel teurer. Auch bei gleichen Marken-, Haushalts- und Pflegeprodukten derselben Drogeriekette wird es in Österreich kostspieliger: Im Oktober 2012 verrechneten Wiener Handelsketten für das gleiche Haushalts- oder Pflegeprodukt im Schnitt um ein Drittel mehr als Köln.

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