FPÖ: Strache: Bankgeheimnis schützt Bürger vor Orwellscher Überwachung

Fekter verrät österreichische Interessen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache warf heute der rot-schwarzen Bundesregierung und insbesondere Finanzministerin Fekter, die beim EU-Finanzministertreffen der Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten zugestimmt hat, vor, Österreichs Interessen zu verraten und unser österreichisches Bankgeheimnis sukzessive zu demontieren.

Eine Preisgabe des Bankgeheimnisses bedeute, dass die EU sämtliche Daten der österreichischen Sparer erhalte. Das Beispiel Zypern zeige deutlich, wie rasch eine Enteignung möglich wäre. Zudem sei das österreichische Bankgeheimnis schon seit zehn Jahren massiv gelockert, betonte Strache. Eine Öffnung sei jetzt schon nach einem Gerichtsbeschluss binnen fünf Tagen möglich. Aber die österreichische Bundesregierung mache einmal mehr den Bückling vor der EU. Steuerbetrug und Bankgeheimnis hätten außerdem nichts miteinander zu tun. Obwohl in Deutschland, Frankreich usw. kein Bankgeheimnis existiere, gebe es trotzdem Steuerhinterziehung und Auslagerung des Geldes in Steueroasen. Unser österreichisches Bankgeheimnis schütze keine Betrüger, sondern die Bürger vor Überwachung in einem Orwellschen System.

Werde das Bankgeheimnis abgeschafft, drohen in Österreich Zustände wie jene, denen Arbeitslose in Deutschland - sogenannte Hartz-IV-Bezieher - ausgesetzt seien, warnte Strache. In Deutschland sei es jedem Finanzbeamten, aber auch den Sozialbehörden möglich, ohne begründeten Verdacht auf ein Steuervergehen auf Knopfdruck bei einer zentralen Kontoevidenz sämtliche Kontoverbindungen und Wertpapierdepots abzurufen. Die Behörden bräuchten keine richterliche Erlaubnis, Bank und Kontoinhaber würden nicht darüber informiert. Verliere ein Bürger seine Arbeit und habe er etwas angespart, könne es sein, dass ihm erst nach Verbrauch des Ersparten Sozialleistungen ausbezahlt würden. Als soziale Heimatpartei sage die FPÖ dazu ganz klar Nein.

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