Bundeskanzler Faymann: Steuerbetrug hat keinen Platz in Europa

Utl.: Verlängerung des Pflegefonds und das Waffenembargo gegen
Syrien weitere Themen im Ministerrat =

Wien (OTS) - "Österreich leistet seinen Beitrag im europaweiten Kampf
gegen Steuerbetrug. Wir erteilen der Europäischen Kommission das
Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten zur Steuerbetrugsbekämpfung
und wir stimmen dem automatischen Datenaustausch für ausländische
Konten zu. Das österreichische Bankgeheimnis bleibt", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach
dem Ministerrat. "Es ist wichtig, dass wir ein klares Signal setzen.
In Zeiten, in denen Millionen Menschen in Europa arbeitslos und von
Armut bedroht sind, ist es nur gerecht, dass alle die gesetzlich
vorgesehenen Steuern zahlen. Damit stehen Mittel zur Verfügung, um
Europa zu stabilisieren, um zu investieren und Beschäftigung für die
Jugend, aber auch für Ältere zu schaffen, die auf der Straße stehen.
Dass sich einige 'Superschlaue' mit Hilfe ihrer Berater der
Steuerpflicht entledigen können, ist ungerecht. Diese Ungerechtigkeit
hat keinen Platz in Europa."

Thema im Ministerrat war auch die Verlängerung des Pflegefonds. "Die
Pflege ist ein wichtiger Bereich für die soziale Absicherung der
Menschen in unserem Land. Die Verlängerung und die Aufstockung der
Mittel für den Pflegefonds sind ein weiterer Beleg dafür, dass wir
auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtige Bereiche stärken",
betonte Faymann.

Der Kanzler verwies auch darauf, dass Österreich beim Europäischen
Rat am 22. Mai der Aufhebung oder Lockerung des Waffenembargos gegen
Syrien nicht zustimmen werde. "Mit noch mehr Waffen wird keine Lösung
erreicht. In Syrien herrscht kein Mangel an Waffen, es herrscht ein
Mangel an politischen Mitteln, um die Demokratie zu stärken.
Österreich ist also grundsätzlich gegen eine Lockerung des
Waffenembargos und wird diese Position klar im Rat vertreten", so
Faymann.

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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