Bundeskanzler Faymann: Steuerbetrug hat keinen Platz in Europa

Verlängerung des Pflegefonds und das Waffenembargo gegen Syrien weitere Themen im Ministerrat

Wien (OTS) - "Österreich leistet seinen Beitrag im europaweiten Kampf gegen Steuerbetrug. Wir erteilen der Europäischen Kommission das Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten zur Steuerbetrugsbekämpfung und wir stimmen dem automatischen Datenaustausch für ausländische Konten zu. Das österreichische Bankgeheimnis bleibt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Es ist wichtig, dass wir ein klares Signal setzen. In Zeiten, in denen Millionen Menschen in Europa arbeitslos und von Armut bedroht sind, ist es nur gerecht, dass alle die gesetzlich vorgesehenen Steuern zahlen. Damit stehen Mittel zur Verfügung, um Europa zu stabilisieren, um zu investieren und Beschäftigung für die Jugend, aber auch für Ältere zu schaffen, die auf der Straße stehen. Dass sich einige 'Superschlaue' mit Hilfe ihrer Berater der Steuerpflicht entledigen können, ist ungerecht. Diese Ungerechtigkeit hat keinen Platz in Europa."

Thema im Ministerrat war auch die Verlängerung des Pflegefonds. "Die Pflege ist ein wichtiger Bereich für die soziale Absicherung der Menschen in unserem Land. Die Verlängerung und die Aufstockung der Mittel für den Pflegefonds sind ein weiterer Beleg dafür, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtige Bereiche stärken", betonte Faymann.

Der Kanzler verwies auch darauf, dass Österreich beim Europäischen Rat am 22. Mai der Aufhebung oder Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien nicht zustimmen werde. "Mit noch mehr Waffen wird keine Lösung erreicht. In Syrien herrscht kein Mangel an Waffen, es herrscht ein Mangel an politischen Mitteln, um die Demokratie zu stärken. Österreich ist also grundsätzlich gegen eine Lockerung des Waffenembargos und wird diese Position klar im Rat vertreten", so Faymann.

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