Regner gegen Nahrungsmittelspekulation: Finanzminister müssen Blockade endlich aufheben

SPÖ-Europaabgeordnete will im EU-Parlament verhandelte Verbesserungen endlich umsetzen: "Starre Haltung der Mitgliedstaaten nicht nachvollziehbar"

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner fordert ÖVP-Finanzministerin Fekter beim heutigen Finanzministertreffen in Brüssel dazu auf, die Blockade des EU-Rates seit mehr als einem halben Jahr endlich aufzuheben und für faire Finanzmarktregeln zu stimmen. "Das Europäische Parlament hat bereits im Oktober 2012 die Arbeit dazu abgeschlossen. Es geht dabei um drei zentrale Verbesserungen, dessen treibende Kraft die europäische Sozialdemokratie ist: Verhindern von Nahrungsmittelspekulation, Einschränkung des Hochfrequenzhandels an den Börsen sowie keine Zwangshonorare für Kleinsparer im Finanzbereich", erläutert Regner, stv. Vorsitzende des Rechtausauschusses des Europäischen Parlaments, am Dienstag. ****

Um Nahrungsmittelspekulation wirksam einzuschränken, sind sogenannte Positionslimits vorgesehen. Damit wird begrenzt, welcher Marktteilnehmer welche Rohstoffe in welchem Umfang ankaufen darf. Regner: "Beim Hochfrequenzhandel geht es derzeit um Millisekunden. Das Europäische Parlament will eine Mindesthaltezeit von einer halben Sekunde." Drittens dürfen sich jene, die beim Verkauf von Finanzprodukten Provisionen kassieren, sich nicht mehr "unabhängig" nennen. Verpflichtende Abgaben für die Beratung von Kleinsparern hat die sozialdemokratische Fraktion abgelehnt. Am 26. Oktober 2012 hat das Europäische Parlament das Paket zur Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie mit überwältigender Mehrheit angenommen (495 Ja-Stimmen, 15 Nein, 19 Enthaltungen). Seitdem blockieren die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten eine Umsetzung.

Positiv unterstreicht die SPÖ-Europaabgeordnete eine gestern getroffene Verbesserung bei Ratingagenturen. "Agenturen wie Moody's, Fitch oder Standard & Poor's müssen sich nun an klare Regeln halten. Bei fahrlässigen Bewertungen sind Schadersatzforderungen möglich, die Bewertungen können nur mehr zu festgelegten Terminen erfolgen."

Zum Hintergrund: Die Entwicklung der globalen Finanzmärkte kommt in den Daten über die täglichen Umsätze auf den Devisenmärkten zum Ausdruck. Diese stiegen von 600 Milliarden US-Dollar Ende der 1980er Jahre auf zuletzt mehr als 2.000 Milliarden US-Dollar. Das ergibt, wenn man 200 Handelstage im Jahr zugrunde legt, einen Jahresumsatz von 420 Billionen US-Dollar. Das Volumen des Welthandels (Handel mit Gütern und Dienstleistungen) belief sich 2007 demgegenüber auf vergleichsweise bescheidene elf Billionen US-Dollar. Um den weltweiten Handel zu finanzieren, würden also die Umsätze von fünf Börsentagen ausreichen. Die MiFID (Markets in Financial Instruments Directive, deutsch: Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, ebenso amtlich als Kurzform auch: Finanzmarktrichtlinie) ist eine Richtlinie der Europäischen Union zur Harmonisierung der Finanzmärkte im europäischen Binnenmarkt. Bei MiFID II handelt es sich um die Überarbeitung der Richtlinie aus dem Jahr 2004. (Schluss) bj/mp

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