Brunner an Berlakovich: "Handeln Sie, bevor es zu spät und die Schwarze Sulm zerstört ist!"

Steirisches Naturjuwel vor dem Aus: Grüne appellieren im Parlament an Berlakovich!

Wien (OTS) - "Die Bauarbeiten für das Kraftwerk Schwarze Sulm sollen laut Projektwerber schon morgen beginnen. Damit droht nicht nur die unwiederbringliche Zerstörung eines der wertvollsten Naturjuwele unseres Landes sondern auch eine Millionenklage der EU gegen Österreich wegen Verletzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie", ist die Grüne Umweltsprecherin im Parlament, NAbg. Christiane Brunner, entsprechend alarmiert. Sie nützt die heutige Nationalratssondersitzung um eindringlich zu appellieren: "Ich fordere Sie auf Herr Berlakovich, handeln Sie jetzt bevor es zu spät ist. Bewahren Sie sie die Schwarze Sulm vor der Zerstörung und Österreich vor Strafzahlungen!" so Brunner.

Denn: Nur noch die Aufhebung des Genehmigungsbescheids (nach § 68 Abs 3 AVG) durch Landwirtschaftsminister Berlakovich "kann die Bulldozer noch aufhalten. Der Minister hat die Möglichkeit wegen schwerer volkswirtschaftlicher Schäden einen Bescheid aufzuheben - die zu erwartenden EU-Strafzahlungen sollten eine ausreichende Begründung dafür sein. Eigentlich würde ich hoffen, dass ein Umweltminister seine Naturschätze der Umwelt zu Liebe verteidigt, aber diese Hoffnung habe ich schon längst aufgegeben. Strafzahlungen in Millionenhöhe sollten aber selbst ihn überzeugen", so Brunner.

Das Kraftwerk Schwarze Sulm soll in einem Europaschutzgebiet (Natura 2000) errichtet werden. Bereits am 17. 10. 2007 stellte daher die Europäische Kommission fest, dass die Genehmigung des Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm durch den Landeshauptmann vom 24. 5. 2007 eine Verletzung der Wasserrahmen-Richtlinie und der Natura 2000-Richtlinie darstellt. Der Vorteil der Energiegewinnung könne den Nachteil der Naturzerstörung nicht aufwiegen, sodass eine Verschlechterung des Gewässerzustand durch das Kraftwerk nicht zu rechtfertigen sei, so die Kommission.

Diese Rechtsansicht der Kommission wurde in der folgenden Berufungsentscheidung des Umweltministeriums (BMLFUW) berücksichtigt, doch wurde diese europarechtskonforme Entscheidung vom Betreiber beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpft. Der VfGH erkannte die Einrichtung des berufenden Wasserwirtschaftlichen Planungsorgans als verfassungswidrig und hob die Berufungsentscheidung des BMLFUW am 16.03.2012 auf. Damit erlangte die alte - europarechtswidrige -Genehmigung wieder Gültigkeit.

Bis jetzt haben es die Wasserrechtsbehörden des Landes und das BMLFUW nicht geschafft, den europarechtskonformen Zustand herzustellen und die Genehmigung des Kraftwerks mit rechtlichen Mitteln aus der Welt zu schaffen.

Jetzt wo der Baustart droht, "muss der Minister aber rasch handeln und als wasserrechtliche Oberbehörde den Genehmigungsbescheid nach § 68 Abs 3 AVG aufheben. Berlakovich ist in dieser Causa schon mehr als unglaubwürdig geworden - es kann doch nicht sein, dass ein ganzes Jahr nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der europarechtskonforme Zustand nicht auf anderem Wege herstellbar ist! Ich frage mich, ob die ganze Vorgangsweise - Versagen der Genehmigung durch BMLFUW, Anfechtung beim VfGH und dann Untätigkeit der Wasserrechtsbehörden - nicht von vornherein abgesprochen war. Der Minister kann jedenfalls auch in dieser Causa nicht die Hände in Unschuld waschen", so Brunner abschließend.

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