Korun kritisiert Fischer für Freundschaftserklärung mit autoritärem Aliyev

Utl.: Opposition in Aserbaidschan unterdrückt, Fischer lobt bloß
WahlbeobachterInnen =

Wien (OTS) - "Bundespräsident Heinz Fischer hat gestern eine
Freundschaftserklärung mit einem autoritären Präsidenten
unterzeichnet, dessen Regime für unzählige Menschenrechtsverletzungen
verantwortlich ist und der sein Volk nachweislich unterdrückt",
kritisiert Alev Korun die Unterzeichnung einer Erklärung über
freundschaftliche Beziehungen zwischen Bundespräsident Heinz Fischer
und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev.

"Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan ist besorgniserregend und
hat sich im letzten Jahr deutlich verschärft. Die politische
Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen ist an
der Tagesordnung. Die Versammlungsfreiheit ist beschränkt,
Demonstrationen der Opposition im Stadtzentrum von Baku sind nicht
zugelassen. Unter diesen Umständen wird eine Wahl auch dann nicht
demokratischer, wenn Wahlbeobachter eingeladen werden. Heinz Fischer
lobt die Einladung einer "großen Zahl" an Wahlbeobachtern für die
Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan, nimmt aber nicht auf die
undemokratischen und korrupten politischen Strukturen Bezug und
spricht laut Berichterstattung mit keinem Wort die Menschenrechtslage
an. Damit gibt der höchste Repräsentant der Republik
Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten den Vorzug und ignoriert
den Hilferuf der Opposition und MenschenrechtsaktivistInnen in
Aserbaidschan", betont Korun.

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