Korun kritisiert Fischer für Freundschaftserklärung mit autoritärem Aliyev

Opposition in Aserbaidschan unterdrückt, Fischer lobt bloß WahlbeobachterInnen

Wien (OTS) - "Bundespräsident Heinz Fischer hat gestern eine Freundschaftserklärung mit einem autoritären Präsidenten unterzeichnet, dessen Regime für unzählige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und der sein Volk nachweislich unterdrückt", kritisiert Alev Korun die Unterzeichnung einer Erklärung über freundschaftliche Beziehungen zwischen Bundespräsident Heinz Fischer und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev.

"Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan ist besorgniserregend und hat sich im letzten Jahr deutlich verschärft. Die politische Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen ist an der Tagesordnung. Die Versammlungsfreiheit ist beschränkt, Demonstrationen der Opposition im Stadtzentrum von Baku sind nicht zugelassen. Unter diesen Umständen wird eine Wahl auch dann nicht demokratischer, wenn Wahlbeobachter eingeladen werden. Heinz Fischer lobt die Einladung einer "großen Zahl" an Wahlbeobachtern für die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan, nimmt aber nicht auf die undemokratischen und korrupten politischen Strukturen Bezug und spricht laut Berichterstattung mit keinem Wort die Menschenrechtslage an. Damit gibt der höchste Repräsentant der Republik Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten den Vorzug und ignoriert den Hilferuf der Opposition und MenschenrechtsaktivistInnen in Aserbaidschan", betont Korun.

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