Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Österreich leistet seinen Anteil im Kampf gegen Steuerbetrug

Ja zu Mandat der EU-Kommission - Pflegefonds wird weitergeführt und verstärkt - Keine Aufweichung des Waffenembargos gegen Syrien

Wien (OTS/SK) - Österreich wird dem Mandat der EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten zur Steuerbetrugsbekämpfung zustimmen. "Österreich leistet damit seinen Anteil zur Betrugskämpfung und zum Kampf gegen Steuerbetrüger. Mit der Zustimmung zu diesem Mandat für Verhandlungen und in der Folge werden wir uns auch am Datenaustausch ausländischer Konten beteiligen", unterstrich Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Je mehr Mittel aus Steuergeld in Europa aufgewendet werden, "um die gemeinsame Währung, um die wirtschaftlichen Verhältnisse zu stabilisieren und Beschäftigung zu schaffen, umso gerechter und richtiger ist es, die Frage zu stellen, ob auch all jene die Steuern zahlen, die gesetzlich vorgesehen sind".

Steuerbetrug sei eine Ungerechtigkeit, "die keinen Platz hat in einem Europa, das nach der Finanzmarktkrise noch lange nicht über den Berg ist, in dem noch viel Kraftanstrengung notwendig ist für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und um das Wachstum anzukurbeln". Dabei bekräftigte der Kanzler einmal mehr: "Über das österreichische Bankgeheimnis wird aber in Österreich entschieden - und das bleibt."

Weiters informierte Bundeskanzler Faymann über den Beschluss zur Weiterführung und Verstärkung des Pflegefonds. "Natürlich sind hier noch nicht alle Fragen gelöst, aber die weiteren Mittel sind ein Beleg dafür, dass wir auch in schwierigen Zeiten wichtige Bereiche wie die Pflege stärken."

Am 22. Mai wird im Zuge des Europäischen Rates über die Sanktionen gegen Syrien beraten. Einige Länder, etwa Großbritannien und Frankreich, werden nicht müde, eine Aufhebung des Waffenembargos, das am 31. Mai ausläuft, zu fordern. "Wir sind grundsätzlich dagegen. Und wir sind der Meinung, dass in der Region des Nahen Ostens und Syriens keine Lösung oder Erleichterung der Situation erreicht werden kann, indem man noch mehr Waffen liefert. Gewalt erzeugt Gegengewalt", machte Werner Faymann die österreichische Haltung klar. (Schluss) mo

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