Schwentner/Korun: Schluss mit Diskriminierung im Gleichbehandlungsgesetz

Grüne treten für einheitlichen Diskriminierungsschutz für alle ein

Wien (OTS) - "Es ist unverständlich und nicht akzeptabel, dass die seit Langem anstehende Angleichung des Schutzes vor Diskriminierung ("Levelling up") außerhalb der Arbeitswelt auch im heutigen Gleichbehandlungsausschuss nicht umgesetzt wird. Das hat zur Folge, dass Menschen in Österreich weiterhin aufgrund ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung zum Beispiel bei der Wohnungssuche diskriminiert werden können. Es ist jenseitig, dass SPÖ und ÖVP diesen Betroffenen von Diskriminierung den gleichen Schutz wie bei anderen Gruppen verweigern", meinen Alev Korun, Menschenrechtssprecherin, und Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen. Eine Ungleichbehandlung von Menschen ist auch außerhalb der Arbeitswelt Unrecht. Deshalb setzen sich die Grünen für die Ausdehnung des Schutzes vor Diskriminierung auch aufgrund des Alters, der Religion, der Weltanschauung und der sexuellen Orientierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ein.

"Es gibt keine Rechtfertigung für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen, Gläubigen oder AtheistInnen, jungen oder alten Menschen. Alle von Diskriminierung betroffenen Menschen brauchen den gleichen Schutz. Die ÖVP stellt sich mit ihrer Blockadehaltung bei der Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf die Seite jener, die andere Menschen diskriminieren. Die SPÖ ist unfähig, hier eine Haltungsänderung beim Koalitionspartner durchzusetzen", sagt Alev Korun. In 21 anderen EU-Staaten wurde der Diskriminierungsschutz schon für alle Gruppen ausgeweitet. In Österreich bleibe vielen Menschen der Schutz vor Benachteiligungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen dagegen weiterhin verwehrt, das sei bitter. "Aus frauenpolitischer Sicht gibt es in der Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes einige kleine Verbesserungen, die begrüßenswert sind. Wir werden daher heute im Gleichbehandlungsausschuss diese positiven frauenpolitischen Entwicklungen unterstützen. Weil es aber keinen einheitlichen Diskriminierungsschutz gibt werden wir nicht geschlossen für die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes stimmen", sagt Judith Schwentner.

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