Spindelegger: Österreichische Forderungen beim Bankdaten-Austausch durchgesetzt

Fekter-Erfolg: Österreich stimmt EU-Verhandlungsmandat zu - Österreich für Fortsetzung der Sanktionen gegen Syrien

Wien, 14. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Einen großen Erfolg konnte heute Finanzministerin Maria Fekter beim ECOFIN-Rat in Brüssel erreichen. Alle Punkte, die die österreichische Regierung beim Bankgeheimnis und dem Datenaustausch festgelegt habt, wurden in das Verhandlungsmandat der EU aufgenommen", erklärt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Österreich verlangte konkret drei Punkte: Erstens: OECD-Standards müssen als Grundlage für Verhandlungen mit Drittstaaten gelten. Zweitens: Anonymen Eigentümerstrukturen in Staaten unter großbritannischen Einfluss müssen in Richtung einer Offenlegung gehen. Drittens: Die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein erhalten. "Damit sind die österreichischen Forderungen erfüllt und wir können dem Verhandlungsmandat mit Drittstaaten zustimmen", so Spindelegger. ****

Ende Mai läuft die derzeitige Beschlusslage der Europäischen Union zum Sanktionenregime für Syrien aus. Wie Bundeskanzler Faymann beim Europäischen Rat am 22. Mai, wird auch Michael Spindelegger beim darauffolgenden Außenministerrat sich für eine Fortsetzung des gesamten Sanktionenregimes einsetzen. Spindelegger:
"Ich sage klar JA zu einer Fortsetzung. Wir brauchen umfassende Sanktionen, die ein Waffenembargo sowie ein sogenanntes 'asset freeze', also ein Einfrieren aller internationalen Konten von Syriens Machthaber Assad beinhalten. Ebenso müssen die Sanktionen ein Visa-Verbot für gelistete Personen und eine Einstellung der Geschäftstätigkeit mit einschlägigen Unternehmen enthalten." Auch gegen eine nur teilweise Aufhebung des Waffenembargos spricht sich Spindelegger aus. "Wir müssen auf eine politische Lösung setzen und nicht auf eine militärische. Gerade die neue russisch-amerikanische Initiative für eine internationale Konferenz zu Syrien bietet hier eine neue Chance, die wir nicht durch Waffenlieferungen aus der EU gefährden dürfen." Spindelegger hofft auf eine Lösung beim Außenministerrat Ende Mai, "denn es kann nicht im Interesse irgendeines europäischen Staates sein, dass es gar keine EU-Sanktionen gegen Syrien mehr gibt", so der Außenminister.

Weiters bedankt sich Spindelegger für die gute internationale Kooperation im Zuge der Befreiung der österreichischen Geisel im Jemen, die vergangene Woche nach Wien zurückkehren konnte. "Ich danke vor allem dem Oman, dass er uns bei der Befreiung der Geisel geholfen hat. Zudem möchte ich den österreichischen Krisenstab unter der Führung von Generalsekretär Hans Kyrle danken, der alle Möglichkeiten für eine Befreiung der Geisel ausgelotet hat", so der Vizekanzler, der darauf hinweist, Reisewarnungen auf der Homepage des Außenministeriums ernst zu nehmen. "Wenn wir auf unserer Homepage eine Empfehlung aussprechen, dass alle aus einem gefährlichen Gebiet ausreisen sollten, dann ist das ernst zu nehmen. Denn ich möchte nicht, dass wir in nächster Zeit wieder einen Entführungsfall haben", so Spindelegger abschließend.

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